SPD will 15-Euro-Mindestlohn notfalls politisch durchsetzen

Berlin - Die SPD will eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro notfalls politisch durchsetzen.

"Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem "Stern". Man werde abwarten, wie die Kommission entscheide. "Am Ende können wir, wie auch schon 2021, den Stillstand in der Kommission durch gesetzgeberisches Handeln ersetzen", so Miersch. Mit einer SPD-Regierung werde der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Laut dem kürzlich beschlossenen SPD-Programm müste das spätestens 2026 der Fall sein.

Seit dem Jahreswechsel liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro, was die zuständige Kommission zwar mehrheitlich, aber erstmals nicht einstimmig beschlossen hatte. In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD, dass sich die Höhe des Mindestlohns an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren muss, also "an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland", heißt es in dem Programm. Die SPD werde dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohn-Kommission "künftig berücksichtigt" werde, heißt es in dem Programm.