SPD und FDP lehnen Seehofers Abschiebepläne ab
14. Februar 2019, 18:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen. "Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Der Europäische Gerichtshof sehe das genauso und habe klar entschieden, dass Abschiebe- und Strafhaft getrennt bleiben müssen.
"Daran muss sich auch Horst Seehofer halten", so der SPD-Politiker weiter. Auch die FDP wandte sich gegen Seehofers Vorhaben. "Das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft muss erhalten bleiben", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Zeitung. Statt dieses Prinzip zu verwässern, solle "Bundesinnenminister Seehofer mit den Ländern darüber sprechen, wie die Zahl der Abschiebehaftplätze gesteigert werden kann". Dann sei auch keine Lockerung der Voraussetzungen für die Verhängung der Abschiebehaft nötig. Kritisch sieht der FDP-Politiker auch die Absicht des Innenministeriums, die Behinderung der Durchsetzung von Abschiebungen durch Dritte härter zu bestrafen. "Das Strafrecht ist der falsche Ort, um Abschiebungen zu beschleunigen", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Oft genug scheiterten diese "nicht an NGOs, sondern daran, dass schlichtweg zu viele verschiedene Behörden zuständig sind". Hier sollten die Innenminister von Bund und Ländern ansetzen und die Zuständigkeiten straffen.
"Daran muss sich auch Horst Seehofer halten", so der SPD-Politiker weiter. Auch die FDP wandte sich gegen Seehofers Vorhaben. "Das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft muss erhalten bleiben", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Zeitung. Statt dieses Prinzip zu verwässern, solle "Bundesinnenminister Seehofer mit den Ländern darüber sprechen, wie die Zahl der Abschiebehaftplätze gesteigert werden kann". Dann sei auch keine Lockerung der Voraussetzungen für die Verhängung der Abschiebehaft nötig. Kritisch sieht der FDP-Politiker auch die Absicht des Innenministeriums, die Behinderung der Durchsetzung von Abschiebungen durch Dritte härter zu bestrafen. "Das Strafrecht ist der falsche Ort, um Abschiebungen zu beschleunigen", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Oft genug scheiterten diese "nicht an NGOs, sondern daran, dass schlichtweg zu viele verschiedene Behörden zuständig sind". Hier sollten die Innenminister von Bund und Ländern ansetzen und die Zuständigkeiten straffen.
