SPD strebt weiterhin Cannabis-Legalisierung an
Die SPD-Fraktion hält weiterhin an ihrem Vorhaben fest, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis so schnell wie möglich im Bundestag zu verabschieden. Dies verkündete die Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Auch eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigte, dass der Gesetzentwurf bereitsteht und es nun Aufgabe des Parlaments sei, letzte Änderungen vorzunehmen und die zweite und dritte Lesung im Bundestag anzusetzen. Ein konkreter Termin dafür wurde jedoch noch nicht bekanntgegeben. Aus Bayern kommt jedoch erneut der Appell, das Vorhaben doch noch zu stoppen.
Im November hatten sich die Koalitionsfraktionen auf die Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz geeinigt. Ab dem 1. April 2024 sollen Volljährige Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge erlaubt sein. Zudem sollen ab dem 1. Juli Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich sein. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigte die Pläne erneut und betonte, dass ein neuer Ansatz notwendig sei, um Heranwachsende von der Droge fernzuhalten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Substanzen zu kontrollieren.
Allerdings äußerten SPD-Innenpolitiker Bedenken bezüglich verschiedener Lockerungen, wie etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese erklärten jedoch Anfang Dezember, dass sie zuversichtlich seien, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Bundestag zu verabschieden. Fraktionsgeschäftsführerin Mast betonte am Mittwoch erneut, dass an dieser Planung festgehalten werde.
Es gibt jedoch auch Kritiker innerhalb der SPD. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte gegenüber der "Rheinischen Post" die Meinung, dass das Gesetz keinesfalls auf diese Weise verabschiedet werden dürfe. Er warnte vor möglichen negativen Auswirkungen auf den Alltag, da beispielsweise in Straßencafés plötzlich überall gekifft werden dürfte.
Auch in den Bundesländern gibt es seit Langem Bedenken bezüglich der Pläne. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bezeichnete die Cannabis-Legalisierung als Verschwendung von Zeit und Ressourcen, die an anderer Stelle dringender gebraucht würden. Sie warnte vor einer verantwortungslosen Gefährdung der Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Sollte es dennoch zu einer Legalisierung kommen, werde Bayern weiterhin vehement gegen den Cannabiskonsum vorgehen.
Die Legalisierung von Cannabis ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Der Gesetzentwurf wurde lang andauernd beraten. Im November bestätigte Minister Lauterbach, dass die Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt wird. (eulerpool-AFX)
