SPD stellt klare Bedingungen für Asylverfahren außerhalb der EU
Die deutsche Sozialdemokratische Partei (SPD) manifestiert ihre Position bezüglich der Auslagerung von Asylverfahren: Eine Übertragung in Drittstaaten sei lediglich unter der Prämisse zu erwägen, dass die betreffenden Asylsuchenden noch nicht die europäischen Grenzen passiert haben. Laut des SPD-Migrationsexperten Lars Castellucci stelle eine Durchführung von Asylprozessen außerhalb der Europäischen Union zwar eine überlegenswerte Option dar, doch bleiben die Sozialdemokraten bei ihrem klaren Standpunkt. Demnach lehnt die SPD es kategorisch ab, Migranten, die bereits europäischen Boden betreten haben, zur Asylverfahrensabwicklung in ein Drittland zu schicken.
Im Rahmen vorheriger Beratungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder wurde vereinbart, dass die Bundesregierung die Möglichkeit solcher Verfahren außerhalb Europas prüfen solle. Eine Frist bis zum nächsten Treffen am 20. Juni wurde gesetzt, um Ergebnisse vorzulegen. Während die Union die Verlagerung der Asylprozesse befürwortet, sieht das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR solche Maßnahmen unter Beachtung spezifischer Rahmenbedingungen als gangbar an. Im Gegensatz dazu warnen Kritiker, zu denen auch Flüchtlingshilfsorganisationen gehören, vor einem möglicherweise verfassungswidrigen Vorhaben. (eulerpool-AFX)
