SPD spricht sich für Tempolimit aus
14. Juli 2020, 13:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD hat ihre Unterstützung für ein Tempolimit signalisiert und den Grünen zugleich Untätigkeit auf Landesebene vorgeworfen. "Tempo 130 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit und schützt das Klima", sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Tempolimit scheitert nicht am Widerstand der Sozialdemokratie. Wir fordern schon lange ein Ende der Raserei auf Autobahnen." Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor dem Portal "The Pioneer" gesagt, Tempo 130 sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind".
Lühmann kritisierte die Grünen jedoch auch: "Für das Tempo auf Autobahnen sind die Länder zuständig: Ich erinnere Robert Habeck daher gerne daran, dass die grün-regierten Länder im Bundesrat mehrfach nicht für ein Tempolimit gestimmt haben - zuletzt scheiterte das Tempolimit auch wegen der Enthaltung aus dem grün-schwarzen Baden-Württemberg." Die Grünen seien an elf von 16 Landesregierungen beteiligt. Wenn Habeck es wirklich ernst meine, könne er ja mindestens seine Länderkollegen auf Linie bringen. "Wie so häufig liegt der Anspruch von Wunsch und Wirklichkeit bei den Grünen ganz schön weit auseinander."
Lühmann kritisierte die Grünen jedoch auch: "Für das Tempo auf Autobahnen sind die Länder zuständig: Ich erinnere Robert Habeck daher gerne daran, dass die grün-regierten Länder im Bundesrat mehrfach nicht für ein Tempolimit gestimmt haben - zuletzt scheiterte das Tempolimit auch wegen der Enthaltung aus dem grün-schwarzen Baden-Württemberg." Die Grünen seien an elf von 16 Landesregierungen beteiligt. Wenn Habeck es wirklich ernst meine, könne er ja mindestens seine Länderkollegen auf Linie bringen. "Wie so häufig liegt der Anspruch von Wunsch und Wirklichkeit bei den Grünen ganz schön weit auseinander."
