SPD-Politikerin Mattheis will Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan
03. März 2017, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis geht im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan auf Konfrontation zur Bundesregierung und dem von Parteichef Sigmar Gabriel geführten Außenministerium. "Ich glaube, es ist unverantwortlich, Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu definieren", sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD dem "Mannheimer Morgen" und der "Heilbronner Stimme" (Freitag). Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan aus.
"Die Menschen, die in dieses Land zurückkehren, finden nur sehr schwierige Lebensverhältnisse vor und sind absolut gefährdet", begründete Mattheis ihre Forderung. Zu der Beurteilung des Außenministeriums, das Abschiebungen weiter für möglich hält, sagte sie: "Ich weiß nicht, woher die Informationen sind." Bisher sei es vor allem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gewesen, der mit "kruden Vergleichen meinte, es gäbe schon sichere Orte in Afghanistan". Sie hoffe, dass in der SPD-Bundestagsfraktion "offensiv Änderungen eingefordert werden". Sie persönlich finde es "unmenschlich, was in diesem Land passiert". In einem gemeinsamen Brief an alle 16 Bundesländer lehnten Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt einen Abschiebestopp nach Afghanistan ab. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und eine gefestigte Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte haben mehrfach bestätigt, dass Rückführungen nach Afghanistan im Einzelfall möglich sind", heißt es in dem Schreiben. Zudem habe Afghanistan seit 2001 bedeutende Fortschritte gemacht, "etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Frauenrechten oder in der staatlichen Verwaltung", heißt es weiter.
"Die Menschen, die in dieses Land zurückkehren, finden nur sehr schwierige Lebensverhältnisse vor und sind absolut gefährdet", begründete Mattheis ihre Forderung. Zu der Beurteilung des Außenministeriums, das Abschiebungen weiter für möglich hält, sagte sie: "Ich weiß nicht, woher die Informationen sind." Bisher sei es vor allem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gewesen, der mit "kruden Vergleichen meinte, es gäbe schon sichere Orte in Afghanistan". Sie hoffe, dass in der SPD-Bundestagsfraktion "offensiv Änderungen eingefordert werden". Sie persönlich finde es "unmenschlich, was in diesem Land passiert". In einem gemeinsamen Brief an alle 16 Bundesländer lehnten Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt einen Abschiebestopp nach Afghanistan ab. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und eine gefestigte Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte haben mehrfach bestätigt, dass Rückführungen nach Afghanistan im Einzelfall möglich sind", heißt es in dem Schreiben. Zudem habe Afghanistan seit 2001 bedeutende Fortschritte gemacht, "etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Frauenrechten oder in der staatlichen Verwaltung", heißt es weiter.
