SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran
Berlin (dpa) - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. «In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben», sagte Parteichef Lars Klingbeil.
Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: «Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.» Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.
Merz bisher «skeptisch»
Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. «Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt», sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber «sehr skeptisch». Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: «Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte», sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt.
Thüringer Innenminister: «Wann, wenn nicht jetzt?»
Auf dem SPD-Parteitag warnten mehrere Redner, die AfD wolle die Demokratie abschaffen - und sie sei nicht mehr weit entfernt vom Schritt in eine Regierung. Der Thüringer Innenminister Georg Maier zeigte sich zuversichtlich, dass der Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen sei. Wenn die Beweislage gut und stabil sei, müsse das Verbotsverfahren eingeleitet werden. «Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?», fragte Maier.
Natürlich berge ein Verbotsantrag auch Risiken, das zeige das gescheiterte Verfahren um die NPD, räumte der Innenminister ein. «Aber ich bin inzwischen der Auffassung, dass das Risiko, nichts zu tun, mittlerweile deutlich größer ist als das Risiko, vor Gericht eine Niederlage zu kassieren.»
Mainzer SPD-Regierungschef warnt vor Voreiligkeit
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Alexander Schweitzer zeigte sich etwas vorsichtiger. Auch er sprach sich im Fernsehsender Phoenix für ein Verbotsverfahren aus. Allerdings sei nicht klar, ob es jetzt schon erfolgreich sein könne. Es müsse absolut sicher sein, dass die Informationen und das belastende Material dazu aussagekräftig genug seien. «Ich fürchte, da sind wir noch nicht», sagte Schweitzer. Wenn man vorzeitig handele, riskiere man eine harte juristische, aber auch politische Niederlage.
