SPD plant umfassende Reform zur Finanzierung von Gesundheit und Pflege
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) arbeitet an einem ehrgeizigen Plan zur Neuorganisation der Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Die Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte an, das System gerechter gestalten zu wollen, indem künftig alle Einkommensarten berücksichtigt werden sollen.
Neben den klassischen Löhnen und Gehältern sollen beispielsweise auch Kapitalerträge und Mieteinkünfte Teil der Berechnungsgrundlage werden. Bislang werden solche Einkommensarten lediglich bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen, und dies nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Ein vorrangiges Ziel dieser Reform ist laut SPD-Parteivorstandsbeschluss, über den zuerst der 'Spiegel' berichtete, die Senkung der Beiträge.
Der Beschluss basiert auf einem Zwischenbericht der internen Sozialstaatskommission der Partei und sieht darüber hinaus eine signifikante Ausweitung der Rentenversicherungspflicht vor. Diese soll künftig auch Beamte, Selbstständige und Mandatsträger umfassen. Das neue Motto der SPD lautet entsprechend: 'Wer arbeitet, zahlt ein.'
