SPD plant neuen Vorstoß gegen befristete Beschäftigung

Berlin (dts) - Die SPD plant einen neuen Vorstoß, um die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sagt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz", es gehe nicht darum, Betrieben die Möglichkeit zu nehmen, etwa bei unsicherer Wirtschaftslage befristet einzustellen: "Wir sehen aber klar Missbrauch. Wenn Unternehmen versuchen, übermäßig Leistung von seinen Mitarbeitern zu erpressen, wenn Unternehmer die Gelegenheit nutzen, solche Menschen schlechter zu bezahlen als andere, dann ist das ganz klar etwas, was wir nicht wollen."

Die SPD-Expertin will Befristungen generell nur noch für einen Zeitraum von maximal drei Jahren erlauben. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz biete Unternehmen dagegen die Möglichkeit, Mitarbeiter unter Nennung eines Sachgrundes unbegrenzt befristet zu beschäftigen. Zu den Sachgründen zählen etwa vorübergehender Arbeitsanfall oder die Vertretung eines Mitarbeiters. Anette Kramme fordert, den im Gesetz aufgeführten Katalog der Sachgründe auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende vergangenen Jahres mit einer Gesetzesinitiative versucht, die Befristung ohne Sachgrund abzuschaffen. Sie war damit aber am Widerstand von Union und FDP gescheitert. Auf Anfrage von "Report Mainz" teilte das Bundesarbeitsministerium mit, die Bundesregierung werde die Entwicklung der Befristungspraxis "sorgfältig beobachten". Eine Gesetzesänderung sei aktuell aber nicht geplant.