SPD-Mitgliederbefragung: Weichenstellung in der Koalitionsfrage
Die Mitglieder der SPD stehen vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Bis zum 29. April haben die gut 358.000 Mitglieder der Partei Gelegenheit, über die Annahme des Koalitionsvertrags mit der Union abzustimmen. Die Abstimmung, die am kommenden Dienstag beginnt, ist das Ergebnis einer Vorstandssitzung, bei der die Details des Prozederes festgelegt wurden.
Während bei der CDU ein Kleiner Parteitag die Entscheidung über den Vertrag treffen soll, ist bei der CSU der Vorstand gefragt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die innerparteiliche Demokratie in der SPD einen hohen Stellenwert genießt.
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch appelliert eindringlich an die Parteimitglieder: "Ein starkes Ja von unserer Basis ist entscheidend, um gemeinsam Verantwortung zu tragen. Wir haben bedeutende Fortschritte erzielt: Investitionen in die Zukunft, sozialen Zusammenhalt und eine starke Wirtschaftsstruktur."
Der Dialog mit der Basis wird durch eine Serie von Veranstaltungen intensiviert, darunter eine Dialogkonferenz am 14. April in Hannover und eine weitere am 26. April in Baunatal bei Kassel. Ergänzt werden diese durch virtuelle Events und Mitgliederdialoge, die in den Landesverbänden und Bezirken stattfinden sollen. All dies unterstreicht den Willen der SPD, ihre Mitglieder umfassend zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.
