SPD-Minister kündigen erste Vorhaben an
Berlin - Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen. Der "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), er werde unter anderem die Energiepreise zügig senken. "Wir wollen für neue wirtschaftliche Stärke sorgen. Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie wollen wir unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern", sagte Klingbeil.
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, vorrangig die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus auf den Weg zu bringen. "Als eines der ersten Vorhaben will ich die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse umsetzen", sagte Hubig der "Bild": "Priorität hat für mich außerdem, dass wir uns in der Regierung darauf verständigen, wie wir mit der AfD weiter umgehen wollen."
Nach aktueller Rechtslage läuft die Mietpreisbremse zum Jahresende aus. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Verlängerung um vier Jahre vereinbart. Die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), kündigte an, sich zunächst um die Sicherung des Rentenniveaus und eine bessere Tarifbindung von Arbeitnehmern zu kümmern. "Im Koalitionsvertrag gibt es zahlreiche wichtige Aufgaben für mein Haus. Ich werde den Arbeitsmarkt stärken, für gute Löhne und Tarifbindung sorgen, die Rente sichern und die Vermittlung in Arbeit verbessern", sagte sie der "Bild". Die Arbeit gehe jetzt los, sie "packe" an.
