SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin

Düsseldorf - Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz "Modernisierungsagenda für Deutschland - Wo stehen wir?" geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Vorschläge für einen effizienteren Staat machen.

"Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung - dringend sogar. Aber dass ausgerechnet Hendrik Wüst in Berlin großspurig Ratschläge verteilt, während sein eigenes Land NRW im Dauer-Stolpermodus steckt, ist schon eine bemerkenswerte Form politischer Realitätsverweigerung", sagte Ott der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Wer daheim nicht liefere, sollte sich nicht als Besserwisser auf der Bundesbühne inszenieren, verlangte der SPD-Politiker.

"Selbst in der eigenen Bundestagsfraktion soll Wüsts Auftritt für Kopfschütteln sorgen. Dort fragt man sich zu Recht, auf welcher Grundlage aus NRW heraus überhaupt kluge Tipps an den Bund erteilt werden sollen", so Ott weiter. "Dabei brennt es im eigenen Verantwortungsbereich lichterloh: Ein zentraler Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung hat jetzt entnervt hingeworfen - weil er mit dieser Landesregierung schlichtweg nicht vorankam. Das ist ein politischer Offenbarungseid."

Ott kritisierte zudem, dass niemand vom grünen Koalitionspartner in NRW mit dabei sei. "Auch das spricht Bände über die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Veranstaltung." Am Ende zeigt sich aus Sicht des Oppositionsführers: "In NRW ist Hendrik Wüst ein Tutnix. In Berlin hingegen gibt er den Greatest Showman. Doch die Menschen in unserem Land brauchen keinen Showmaster - sie brauchen einen Ministerpräsidenten, der endlich liefert."