SPD-Konservative fordern Neuwahlen im Bund
25. April 2012, 13:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, fordert wegen des Dauerkrachs in der Berliner Koalition um das Betreuungsgeld und andere zentrale Themen wie etwa die Euro-Rettung sofortige Neuwahlen. Über das Betreuungsgeld könne man unterschiedlicher Meinung sein. "Ich halte es aus vielerlei Gründen für falsch und kontraproduktiv", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online".
"Ich zahle doch nicht dafür, dass jemand eine Leistung nicht annimmt." Der Umgang der Koalition mit diesem Thema sei jedoch "nur noch peinlich und Frau Merkel nicht nur in dieser Frage ein Totalausfall". Mitten in der Eurokrise sei diese Regierung "unfähig, Kompromisse zu schließen", so Kahrs. "Neuwahlen würden die verfahrene Lage klären", sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Das Land braucht eine Regierung, die handlungsfähig ist, eine Kanzlerin die führt."
"Ich zahle doch nicht dafür, dass jemand eine Leistung nicht annimmt." Der Umgang der Koalition mit diesem Thema sei jedoch "nur noch peinlich und Frau Merkel nicht nur in dieser Frage ein Totalausfall". Mitten in der Eurokrise sei diese Regierung "unfähig, Kompromisse zu schließen", so Kahrs. "Neuwahlen würden die verfahrene Lage klären", sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Das Land braucht eine Regierung, die handlungsfähig ist, eine Kanzlerin die führt."
