SPD-Innenexperte spricht von "Risiken" bei Zurückweisungen

Berlin - In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, vor möglichen Risiken dieser Polizeimaßnahmen.

Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehe man ein Risiko ein, dass die europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen, sagte Castellucci den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). In der Migration könne Deutschland aber "nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein". Zugleich hält Castellucci an dem Ziel fest, die "irreguläre Migration weiter zu senken", setzt dabei aber nach eigenen Angaben auf "gemeinsame Kontrollen mit unseren Nachbarn".

Der Innenexperte der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hob dagegen hervor, dass die Grenzkontrollen "Wirkung zeigen". Throm sagte den Funke-Zeitungen: "Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können - dies sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, und zwar "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn".