SPD-Fraktionsgeschäftsführer: Altmaier "eher Problembär als Löser"
28. Januar 2020, 10:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Arbeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Energiewende kritisiert. "Da ist der Wirtschaftsminister eher bisher so ein bisschen der Problembär als der Löser", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, der RTL/n-tv-Redaktion. Sein Augenmerk liege im nächsten halben Jahr auf der Frage, ob die Energiewende gelinge.
Schneider forderte einen Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wenn wir die Kohle abschalten, Atomkraft abschalten, brauchen wir irgendwo eine Grundlast her." Bisher nehme er die Union so wahr, dass sie nicht die Verstärkung der Solarenergie oder Windenergie wolle, sondern "ich weiß nicht was". So könne man nicht Politik machen. Zudem will der SPD-Politiker etwa eine Abschaffung der Deckelung des Ausbaus der Solarenergie und "richtig Vollgas" im Bereich der On- und Offshore-Windenergie sowie den "zügigen" Ausbau der Stromnetze. Schließlich werde der Strombedarf künftig noch größer. "Ich wünschte mir, der Energieminister macht sich das mal zur Hauptaufgabe anstatt sich um Kassenbons zu kümmern", sagte Schneider in Anspielung auf die umstrittene Bonpflicht. Vom Koalitionsausschuss am Mittwoch forderte er Signale für eine Stärkung der Konjunktur in Deutschland. "Ich erwarte mir insbesondere, dass wir bei der Frage der Stimulierung der Wirtschaft - wir haben nur relativ geringes Wachstum in Deutschland - zusätzlich vorankommen", so der SPD-Politiker weiter. "Das ist eine Frage von Investitionen und Entlastungen." Das müssten die Parteivorsitzenden der Koalition aus CDU/CSU und SPD beherzigen. Eine von Unions-Politikern geforderte Unternehmensteuerreform lehnt Schneider ab. "Wir wollen, dass sich in Deutschland die Kaufkraft erhöht." Die Binnennachfrage sei im vergangenen Jahr der entscheidende Schub gewesen. Dies sei insbesondere durch die Senkung von Steuern und Abgaben bei unteren und mittleren Einkommen erreicht worden. "Bei den Unternehmen sehe ich den Bedarf nicht", sagte der SPD-Politiker. "Sie haben Rekordgewinne, die genutzt werden, um die Verschuldung runterzufahren oder sie schütten Dividenden aus. Das steuerlich zu fördern, dafür gibt es für mich keinen Anlass." Es könne nicht sein, "dass wir ein paar Brosamen haben für Leute mit 20.000 Brutto Jahreseinkommen, und für die ab 200.000 gibt es die dicke Torte", so Schneider. Eine Entlastung von Familien, von kleineren und mittleren Einkommen, gehe "direkt in die Binnennachfrage und stärkt in Deutschland den Konsum". Dagegen hätten Steuersenkungen im Unternehmensbereich keine volkswirtschaftliche Wirkung.
Schneider forderte einen Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wenn wir die Kohle abschalten, Atomkraft abschalten, brauchen wir irgendwo eine Grundlast her." Bisher nehme er die Union so wahr, dass sie nicht die Verstärkung der Solarenergie oder Windenergie wolle, sondern "ich weiß nicht was". So könne man nicht Politik machen. Zudem will der SPD-Politiker etwa eine Abschaffung der Deckelung des Ausbaus der Solarenergie und "richtig Vollgas" im Bereich der On- und Offshore-Windenergie sowie den "zügigen" Ausbau der Stromnetze. Schließlich werde der Strombedarf künftig noch größer. "Ich wünschte mir, der Energieminister macht sich das mal zur Hauptaufgabe anstatt sich um Kassenbons zu kümmern", sagte Schneider in Anspielung auf die umstrittene Bonpflicht. Vom Koalitionsausschuss am Mittwoch forderte er Signale für eine Stärkung der Konjunktur in Deutschland. "Ich erwarte mir insbesondere, dass wir bei der Frage der Stimulierung der Wirtschaft - wir haben nur relativ geringes Wachstum in Deutschland - zusätzlich vorankommen", so der SPD-Politiker weiter. "Das ist eine Frage von Investitionen und Entlastungen." Das müssten die Parteivorsitzenden der Koalition aus CDU/CSU und SPD beherzigen. Eine von Unions-Politikern geforderte Unternehmensteuerreform lehnt Schneider ab. "Wir wollen, dass sich in Deutschland die Kaufkraft erhöht." Die Binnennachfrage sei im vergangenen Jahr der entscheidende Schub gewesen. Dies sei insbesondere durch die Senkung von Steuern und Abgaben bei unteren und mittleren Einkommen erreicht worden. "Bei den Unternehmen sehe ich den Bedarf nicht", sagte der SPD-Politiker. "Sie haben Rekordgewinne, die genutzt werden, um die Verschuldung runterzufahren oder sie schütten Dividenden aus. Das steuerlich zu fördern, dafür gibt es für mich keinen Anlass." Es könne nicht sein, "dass wir ein paar Brosamen haben für Leute mit 20.000 Brutto Jahreseinkommen, und für die ab 200.000 gibt es die dicke Torte", so Schneider. Eine Entlastung von Familien, von kleineren und mittleren Einkommen, gehe "direkt in die Binnennachfrage und stärkt in Deutschland den Konsum". Dagegen hätten Steuersenkungen im Unternehmensbereich keine volkswirtschaftliche Wirkung.
