SPD-Fraktionschef Steinmeier droht mit Scheitern bei Hartz-IV-Verhandlungen
21. Januar 2011, 07:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform offen mit einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens gedroht. "Unsere Ansage ist klar: Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen", sagte er gegenüber der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Steinmeier nannte die Verhandlungen mit der Regierungskoalition, die sich "untereinander nicht einig" sei, "sehr schwierig".
Die SPD wolle konkret etwas für die Bürger verbessern und sich nicht mit Überschriften begnügen. Die Regierung müsse sich bei den "Leistungen für Hartz-IV-Empfänger" bewegen, forderte Steinmeier. Er beharre aber nicht ausdrücklich auf einer Anhebung der Regelsätze für die Langzeitarbeitslosen: "Das Gesamtpaket muss stimmen." Der SPD-Politiker machte jedoch klar, dass seine Partei beim Mindestlohn ein "Entgegenkommen in der Substanz" fordere. Die Regierung plant eine Anhebung um fünf auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder.
Die SPD wolle konkret etwas für die Bürger verbessern und sich nicht mit Überschriften begnügen. Die Regierung müsse sich bei den "Leistungen für Hartz-IV-Empfänger" bewegen, forderte Steinmeier. Er beharre aber nicht ausdrücklich auf einer Anhebung der Regelsätze für die Langzeitarbeitslosen: "Das Gesamtpaket muss stimmen." Der SPD-Politiker machte jedoch klar, dass seine Partei beim Mindestlohn ein "Entgegenkommen in der Substanz" fordere. Die Regierung plant eine Anhebung um fünf auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder.
