SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen
Berlin - Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
"Staus und längere Wartezeiten darf es unter keinen Umständen geben", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es gehe auch ohne. "Gemeinsame Kontrollen unserer Polizei mit der des jeweiligen Nachbarlandes sind immer besser, zielgerichteter und effizienter als deutsche Alleingänge", so Fiedler. "Europäische Sicherheits- und Migrationsprobleme müssen wir europäisch lösen und nicht national."
Zuvor hatten die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Außenhandelsverband BGA die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze als kontraproduktiv kritisiert. Polen hat die Grenzkontrollen zu Deutschland auch als Reaktion auf die verschärften Kontrollen auf deutscher Seite eingeführt. Seit Mai weist die Bundespolizei an allen Grenzen teils auch Asylbewerber ab, was von einem Gericht als rechtswidrig beurteilt wurde.
Fiedler bekräftigte die "überragende" Bedeutung einer möglichst guten Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn. Zugleich bekannte er sich zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, "dass wir an den deutschen EU-Binnengrenzen so lange kontrollieren werden, bis der Außengrenzschutz klappt und die neuen GEAS-Regeln eingeführt wurden".
Die AfD stellte sich hinter die strengere Grenzpolitik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, verwies auf Aussagen des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, im Innenausschuss des Parlaments. Dieser habe festgestellt, dass Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden "möglich sind, ohne den Grenzverkehr nachhaltig zu belasten", sagte Baumann dem "Handelsblatt". "Ein volkswirtschaftlicher Schaden, der aus diesen Kontrollen drohen würde, ist also nicht ersichtlich", widersprach der AfD-Politiker den Wirtschaftsverbänden.
