SPD erhöht beim Klimaschutzgesetz Druck auf Merkel
24. Februar 2019, 17:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD erhöht in der Debatte über das Klimaschutzgesetz den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte natürlich von einer Kanzlerin, dass sie vorn an der Spitze der Bewegung steht", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Ein solches Gesetz sei "glasklar im Koalitionsvertrag vereinbart" und müsse bis zum Jahresende von der Koalition vereinbart werden.
Daran könne sich auch die Zukunft der Koalition entscheiden: "Da muss sich beweisen, ob man Zukunftsfähigkeit gestalten kann. Und wenn wir hier nur wieder schöne Worte, schöne Reden haben und nicht gesetzgeberisch liefern, dann muss jeder letztlich am Ende des Jahres beurteilen, ob das eine Koalition der Zukunft ist." Der SPD-Umweltexperte erinnerte daran, dass ein verbindliches Klimaschutzgesetz über das hinausgehe, was bei den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition möglich schien: "Aber es muss geliefert werden. Liefern wir nicht, blockiert die CDU/CSU weiter, ist das eine schwere Hypothek für die Große Koalition." Die Kritik aus den Reihen der Union am Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze nannte Miersch "erst mal normal". Entscheidend sei jetzt, dass alle ihre Hausaufgaben machten. "Wenn ich ein Wirtschaftsressort habe, dann muss ich mich um die Zukunft der Industrie kümmern. Wenn ich ein Verkehrsressort habe, brauche ich eine Vorstellung von Mobilität. Und genau das verlangen wir." Dabei wies er Kritik aus der Union zurück, der Gesetzentwurf verlagere die Hauptlast auf unionsgeführte Ressorts: "Die Ressortverteilung ist ja nach dem Koalitionsvertrag auch dann durch die CDU vorgenommen worden. Insofern hat man sich die Ressorts ausgesucht."
Daran könne sich auch die Zukunft der Koalition entscheiden: "Da muss sich beweisen, ob man Zukunftsfähigkeit gestalten kann. Und wenn wir hier nur wieder schöne Worte, schöne Reden haben und nicht gesetzgeberisch liefern, dann muss jeder letztlich am Ende des Jahres beurteilen, ob das eine Koalition der Zukunft ist." Der SPD-Umweltexperte erinnerte daran, dass ein verbindliches Klimaschutzgesetz über das hinausgehe, was bei den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition möglich schien: "Aber es muss geliefert werden. Liefern wir nicht, blockiert die CDU/CSU weiter, ist das eine schwere Hypothek für die Große Koalition." Die Kritik aus den Reihen der Union am Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze nannte Miersch "erst mal normal". Entscheidend sei jetzt, dass alle ihre Hausaufgaben machten. "Wenn ich ein Wirtschaftsressort habe, dann muss ich mich um die Zukunft der Industrie kümmern. Wenn ich ein Verkehrsressort habe, brauche ich eine Vorstellung von Mobilität. Und genau das verlangen wir." Dabei wies er Kritik aus der Union zurück, der Gesetzentwurf verlagere die Hauptlast auf unionsgeführte Ressorts: "Die Ressortverteilung ist ja nach dem Koalitionsvertrag auch dann durch die CDU vorgenommen worden. Insofern hat man sich die Ressorts ausgesucht."
