SPD-Chef Klingbeil bremst Erwartungen an Koalitionspläne
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil rät dazu, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD skizzierten Vorhaben mit Augenmaß zu betrachten. Viele der geplanten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung, wie Klingbeil in Berlin erläuterte. Aufgebaut sei der Vertrag auf zwei unterschiedlichen Verpflichtungsniveaus: Während manche Punkte klar als 'wir werden' deklariert sind, bleibt bei anderen hinsichtlich der Finanzierbarkeit noch Raum für Überprüfung.
Die Verantwortung für das Bundesfinanzministerium wird der SPD zugeschrieben, was Klingbeil durchaus als Chance für Einsparungen identifiziert. Diese sollen nicht nur durch Reformen innerhalb der Regierung und Verwaltung erzielt werden, sondern auch in Bereichen wie der Grundsicherung und Entwicklungszusammenarbeit.
Dabei unterstrich Klingbeil, dass es am wichtigsten sei, einen soliden Plan im Koalitionsvertrag vorliegen zu haben — einen Plan, der keine überzogenen Erwartungen weckt und der Chaos wie in vergangenen Regierungen vermeidet. Dies soll weitestgehend verhindern, dass erneut politische Kämpfe entbrennen.
