SPD-Basis gibt Startschuss für Mitgliederbegehren zur Bürgergeld-Reform
Der Streit um die geplante Bürgergeld-Reform innerhalb der SPD nimmt Fahrt auf. Die Gegner der Reform haben grünes Licht erhalten, um ein Mitgliederbegehren voranzutreiben. Der SPD-Parteivorstand hat den Initiatoren hierzu den Zugang zu einer speziellen Online-Plattform gewährt, auf der die Unterstützer ihr Votum mit der Mitgliedsnummer hinterlegen können. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur sowie einem Bericht des 'Spiegel' sind nur diese Stimmen für ein mögliches Mitgliederbegehren ausschlaggebend.
Bereits im Vorfeld hatten die Initiatoren auf alternativen Wegen Tausende Unterschriften gesammelt und der Parteiführung übergeben. Um ein Mitgliederbegehren offiziell zu starten, bedarf es der Unterstützung von einem Prozent der Parteimitglieder, was etwa 3.500 Stimmen entspricht. Sollten binnen zwei Monaten genügend Unterstützer zusammenkommen, kann das eigentliche Begehren auf einer speziellen Plattform beginnen. Innerhalb von drei Monaten müssen dann mindestens 20 Prozent der Mitglieder hinter dem Vorhaben stehen, um das Parteiorgan in Zugzwang zu bringen.
Die Initiatoren setzen sich insbesondere dafür ein, dass die im Reformvorhaben angedachten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld nicht umgesetzt werden. Die Bürgergeld-Reform selbst ist Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags, der von über 80 Prozent der SPD-Mitglieder befürwortet wurde.
