Sparpaket gegen höhere Krankenkassenbeiträge
Berlin (dpa) - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) peilt Kostensenkungen an, um neue Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge Anfang nächsten Jahres zu vermeiden. Im Blick steht unter anderem, Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser und bei den Verwaltungskosten der Kassen zu begrenzen, wie aus einem Entwurf hervorgeht. Die Vorschläge wurden nun in interne Beratungen gegeben. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) begrüßen die Pläne, von der Opposition und den Kliniken kommt dagegen Kritik.
Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten sei es gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation zumindest vorübergehend zu stabilisieren. Warken strebt bis Mitte Oktober Klarheit über Maßnahmen an, um Druck für Beitragsanhebungen zu beseitigen. Noch klafft trotz geplanter Finanzspritzen für 2026 eine Lücke von zwei Milliarden Euro.
Was kommt an Einsparungen zusammen?
Konkret sollen 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten der Kassen gespart werden, wie aus dem der dpa vorliegenden Entwurfspapier hervorgeht. Zuerst berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ») darüber. Dies zielt auf Sachausgaben etwa für Porto oder Werbeaktionen. Eine verringerte Einzahlung aus Kassenmitteln in einen Innovationsfonds für die Versorgungsforschung soll weitere 100 Millionen Euro einsparen. Welche Sparsumme eine Regelung zu den Vergütungen der Kliniken zusammenbringt, wird in dem Papier nicht beziffert.
GKV-Chef Blatt erläuterte, der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken solle auf die Höhe des tatsächlichen rechnerischen Kostenanstiegs begrenzt werden. «Das ist ein ebenso wichtiger wie überfälliger Schritt.» Keinem Krankenhaus werde etwas weggenommen, der Einnahmeanstieg aber auf ein angemessenes Maß begrenzt. Dafür solle eine Klausel wegfallen, die Kliniken im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro an ungerechtfertigten Zusatzeinnahmen verschafft hätte.
Kliniken protestieren
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft protestierte gegen die Pläne und warf der Regierung «Wortbruch» vor. Erst vor zwei Jahren sei eine Regelung eingeführt worden, wonach Kliniken einen vollen Inflationsausgleich für gestiegene Kosten erhalten. Wenn die Ministerin dies jetzt wieder abschaffe, schicke sie die Krankenhäuser erneut massiv in einen «kalten Strukturwandel».
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem «Tagesspiegel», Warken versuche mit hektischen Eingriffen, die Haushaltslücke der Kassen kurzfristig zu kaschieren – aber nicht, sie strukturell zu lösen. Der Kostendeckel für Kliniken sei angesichts explodierender Ausgaben rational, aber kein mutiges Reforminstrument. Er ersetze keine Konzentration der Krankenhausversorgung und keine nötige Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz.
Politik unter Zeitdruck
Die Bundesregierung steht bei Beschlüssen für weitere Maßnahmen unter Zeitdruck. Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett - und ein Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vor. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.
GKV-Chef Blatt sagte, ob die vorgelegten Maßnahmen ausreichen, um 2026 die durchschnittlichen Ausgaben mit den durchschnittlichen Einnahmen in Einklang zu bringen, werde Gegenstand der Beratungen im Schätzerkreis sein. «Was fehlt, ist ein Stabilisierungsbeitrag vor allem der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft», mahnte Blatt. «Auch hier wäre eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs dringend notwendig und richtig.»
