Spannungen um Sicherheitsgarantien für die Ukraine ziehen sich hin
Zwischen der Ukraine und ihren Verbündeten auf der einen, und Russland auf der anderen Seite, brechen erneut Meinungsverschiedenheiten über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte in Moskau, dass das Prinzip der kollektiven Sicherheitsgarantien weiterhin von Bedeutung sei, jedoch lehnt Russland Garantien ab, die es ausschließen oder gegen Moskau gerichtet sind. Lawrow machte zudem klar, dass ausländische Truppen auf ukrainischem Boden für Russland inakzeptabel seien. Diese Äußerungen tätigte er während eines Treffens mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar.
Gleichzeitig wird in Washington seit dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit europäischen Spitzenpolitikern und dem US-Präsidenten Donald Trump beraten, wie eine militärische Absicherung der Ukraine konkret aussehen könnte. Dabei werden sowohl die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit als auch die Stationierung von Truppen in Erwägung gezogen, um die Ukraine zu schützen. Trump erklärte, dass die USA zwar eine Beteiligung in Betracht ziehen, jedoch die Hauptverantwortung bei den europäischen Nato-Mitgliedern - unter ihnen Deutschland - in einer sogenannten "Koalition der Willigen" liegen solle.
Moskau verfolgt hingegen ein alternatives Modell, das die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder, darunter auch Russland, als Garanten für die Ukraine vorsieht. Lawrow erinnerte an ähnliche Vorschläge während der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul 2022. Doch damals war eine Einigung über die wesentlichen Punkte ausgeblieben, da Russland auf einem Vetorecht bei einem Angriff auf die Ukraine bestand.
Experten sehen auch im aktuellen Vorschlag Lawrows die Gefahr einer Blockbildung mit Russland und China auf der einen und den USA, Großbritannien und Frankreich auf der anderen Seite. Selenskyj in Kiew betonte, dass er sich Garantien wünsche, die denen aus Artikel 5 der NATO entsprechen und rechnet in Kürze mit Fortschritten.
Für ein Treffen mit Russlands Präsident Putin obliegt es nun beiden Seiten, den Konflikt zu überwinden und einen neutralen Ort wie die Schweiz oder Österreich in Betracht zu ziehen, obwohl Moskau als Tagungsort ausgeschlossen ist. Ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj, wie von Trump vorgeschlagen, wurde bisher von Moskau weder abgelehnt noch konkret unterstützt. Der Kreml zieht eine umfassend vorbereitete Vereinbarung als Voraussetzung für solch ein Zusammentreffen vor.
