Spannungen um australisches Social-Media-Verbot: Klage von Jugendlichen vor Gericht
Im Vorfeld des geplanten australischen Social-Media-Verbots für Jugendliche unter 16 Jahren wird die Gesetzgebung nun der rechtlichen Prüfung unterzogen. John Ruddick, ein liberal eingestellter Parlamentsabgeordneter aus New South Wales, hat im Namen seiner Organisation "Digital Freedom Project" Klage beim Obersten Gericht in Canberra eingereicht. Zwei 15-jährige Jugendliche namens Macy und Noah unterstützen diese Initiative und stellen sich gegen die für den 10. Dezember geplante Einführung des Gesetzes.
Die Kläger argumentieren, dass das Verbot einen "direkten Angriff auf das Recht junger Menschen auf freie politische Kommunikation" darstellt und zudem unverhältnismäßig sei. Besonders Jugendliche seien enttäuscht über die Entscheidung der Regierung, pauschal ein Verbot auszusprechen, statt in unterstützende Programme zu investieren, die einen sicheren Umgang mit sozialen Medien fördern.
Macy, eine der jugendlichen Klägerinnen, verglich die Maßnahme mit George Orwells dystopischem Roman "1984", was stark beunruhigend sei. Währenddessen bekräftigte Kommunikationsministerin Anika Wells im Parlament, dass die Regierung sich von rechtlichen Herausforderungen nicht abschrecken lasse.
Das Gesetz, welches vor einem Jahr verabschiedet wurde, machte Australien zu einem Vorreiter im weltweiten Kontext. Zahlreiche Social-Media-Plattformen erhielten ein Jahr Frist, um sich auf die Altersbeschränkungen einzustellen.
Betroffen sind Plattformen wie TikTok, Reddit, Snapchat, YouTube, Facebook und Instagram, während einige beliebte Apps wie Roblox, WhatsApp oder Messenger von der Regelung ausgenommen sind. Jenen Tech-Unternehmen, die die Vorgaben nicht einhalten, drohen erhebliche Geldstrafen.
