Spahn appelliert an Fraktionsdisziplin im Rentenpaket-Streit

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat an die Kritiker innerhalb der jungen Abgeordnetengruppe appelliert, sich der mehrheitlichen Entscheidung der Fraktion zum umstrittenen Rentenpaket der Koalition anzuschließen. Vor einer Sitzung der Fraktion in Berlin betonte Spahn, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei der Abwägung der verschiedenen Aspekte mit sich ringen. Dennoch werde ein Stimmungsbild abgerufen, welches die kollektive Entscheidung der Fraktion widerspiegeln soll.

Spahn machte klar, dass die Arbeitsordnung eine geschlossene Abstimmung im Bundestag erfordere, sobald die Fraktion eine Mehrheitsmeinung gefunden habe. Sollten Abgeordnete beabsichtigen, sich nicht der Fraktionslinie anzuschließen, sollten sie dies vorher anzeigen, um weitere Gespräche zu ermöglichen.

Er hob hervor, dass die Notwendigkeit von Reformen von der jungen Fraktionsgruppe erkannt worden sei. Allerdings liege der Fokus nun auf der Stabilität der deutschen Koalition. Spahn betonte die Wichtigkeit, dass die Koalition, bestehend aus der CDU und SPD mit einer knappen Mehrheit, handlungsfähig bleibt und nach langen Debatten zu notwendigen Entscheidungen kommt.

Die Stabilität der Regierung sei entscheidend, warnte er mit dem Hinweis, dass bei einem Scheitern viele Unionswähler die Handlungsweise hinterfragen würden. Trotz der internen Kritiken stellt die Koalition eine Mehrheit von zwölf Stimmen, die jedoch durch die 18 Abgeordneten der jungen Gruppe, welche die Rentenpaketkosten kritisch sehen, fragil erscheint. Auch andere Abgeordnete der Union äußern Vorbehalte, was die Stabilität der Mehrheit weiter herausfordern könnte.