"Soli"-Einnahmen übersteigen Solidarpakt-Ausgaben bis 2019 um 66 Milliarden Euro
27. Januar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag übersteigen bis zum Jahr 2019 die Solidarpakt-Ausgaben um 66 Milliarden Euro. Der Solidaritätszuschlag wird in den nächsten sechs Jahren rund 99 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen, wie die "Welt" unter Berufung auf Berechnungen des Steuerzahlerbundes berichtet. Zugleich wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im selben Zeitraum lediglich 33 Milliarden Euro im Rahmen des Solidarpakts II in den Aufbau Ost stecken.
Unterm Strich bleibt also ein Plus für die Bundeskasse von rund 66 Milliarden Euro. "Die Zahlen machen deutlich, dass der Soli nichts mit dem Solidarpakt zu tun hat", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er fordert, das Geld an die Steuerzahler zurückzugeben und den Soli abzuschaffen. "Auch aufgrund der verfassungsrechtlichen Zweifel am Solidaritätszuschlag sollte die Politik zügig handeln, um den Ausstieg vorzubereiten, bevor eine erneute Schelte vom Bundesverfassungsgericht folgt", so Holznagel.
Unterm Strich bleibt also ein Plus für die Bundeskasse von rund 66 Milliarden Euro. "Die Zahlen machen deutlich, dass der Soli nichts mit dem Solidarpakt zu tun hat", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er fordert, das Geld an die Steuerzahler zurückzugeben und den Soli abzuschaffen. "Auch aufgrund der verfassungsrechtlichen Zweifel am Solidaritätszuschlag sollte die Politik zügig handeln, um den Ausstieg vorzubereiten, bevor eine erneute Schelte vom Bundesverfassungsgericht folgt", so Holznagel.
