Söder will mehr Geld für innere Sicherheit
09. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach den Übergriffen in Köln mehr Geld für die innere Sicherheit gefordert. Wenn der Staat nicht in der Lage sei, den Schutz der Bürger zu gewährleisten, verfehle er seinen Auftrag, sagte Söder der "Welt". "Der Staat muss wehrhaft bleiben. Deswegen ist es dringend notwendig, dass mehr in die Polizei investiert wird."
Vorbild dafür sei Bayern, wo im vergangenen Jahr mehr als 1.000 neue Stellen für Polizisten geschaffen, die Ausrüstung verbessert und die Bezahlung aufgestockt worden seien. "Ein Polizeihauptmeister in Bayern verdient im Jahr 2.000 Euro mehr als sein Kollege in Nordrhein-Westfalen. Die Besoldung ist immer auch Ausdruck von Wertschätzung", sagte Söder. Er forderte zudem mehr Geld für den Verfassungsschutz und für die Nachrichtendienste. Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen zur Finanzierung der inneren Sicherheit lehnt der Landesfinanzminister strikt ab. Das gefährde die Stabilität der Gesellschaft: "Wenn wir in Deutschland wieder Schulden machen wegen einer unbegrenzten Zuwanderung, wenn wir Steuern deswegen erhöhen oder gar Gesundheitsleistungen oder Renten kürzen, wird das für die Integration keinen Vorteil bringen. Im Gegenteil: Es entsteht sozialer Unfrieden vor allem in den unteren Einkommensgruppen der Gesellschaft", sagte Söder. Um Bund und Länder nicht noch mehr finanziell zu belasten, forderte Söder eine Reduzierung der Zuwanderung. Söder zeigt sich skeptisch, ob die international ausgerichtete Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Reduzierung erreicht. "Die Kanzlerin setzt auf eine internationale Lösung. Ob diese internationale Lösung tatsächlich in absehbarer Zeit erreicht wird, ist aus heutiger Sicht fraglich." Die Lage in Syrien und im Nahen Osten werde täglich unübersichtlicher wegen der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran oder der Türkei und Russland. Und auch in Europa würden die Schwierigkeiten zunehmen. "Es droht eine Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa. Wenn die internationale Lösung nicht zeitgerecht funktioniert, brauchen wir einen Plan B", sagte Söder. Der CSU-Politiker verlangte, dass dann Deutschland national handeln müsse. "Wenn wir klare Signale setzen wie Schweden und Dänemark, dann wird sich die Lage auch wieder in Deutschland stabilisieren."
Vorbild dafür sei Bayern, wo im vergangenen Jahr mehr als 1.000 neue Stellen für Polizisten geschaffen, die Ausrüstung verbessert und die Bezahlung aufgestockt worden seien. "Ein Polizeihauptmeister in Bayern verdient im Jahr 2.000 Euro mehr als sein Kollege in Nordrhein-Westfalen. Die Besoldung ist immer auch Ausdruck von Wertschätzung", sagte Söder. Er forderte zudem mehr Geld für den Verfassungsschutz und für die Nachrichtendienste. Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen zur Finanzierung der inneren Sicherheit lehnt der Landesfinanzminister strikt ab. Das gefährde die Stabilität der Gesellschaft: "Wenn wir in Deutschland wieder Schulden machen wegen einer unbegrenzten Zuwanderung, wenn wir Steuern deswegen erhöhen oder gar Gesundheitsleistungen oder Renten kürzen, wird das für die Integration keinen Vorteil bringen. Im Gegenteil: Es entsteht sozialer Unfrieden vor allem in den unteren Einkommensgruppen der Gesellschaft", sagte Söder. Um Bund und Länder nicht noch mehr finanziell zu belasten, forderte Söder eine Reduzierung der Zuwanderung. Söder zeigt sich skeptisch, ob die international ausgerichtete Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Reduzierung erreicht. "Die Kanzlerin setzt auf eine internationale Lösung. Ob diese internationale Lösung tatsächlich in absehbarer Zeit erreicht wird, ist aus heutiger Sicht fraglich." Die Lage in Syrien und im Nahen Osten werde täglich unübersichtlicher wegen der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran oder der Türkei und Russland. Und auch in Europa würden die Schwierigkeiten zunehmen. "Es droht eine Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa. Wenn die internationale Lösung nicht zeitgerecht funktioniert, brauchen wir einen Plan B", sagte Söder. Der CSU-Politiker verlangte, dass dann Deutschland national handeln müsse. "Wenn wir klare Signale setzen wie Schweden und Dänemark, dann wird sich die Lage auch wieder in Deutschland stabilisieren."
