Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage
München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. «Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«Berlin direkt Sommerinterview».
SPD-Chefin Bas hält Steuererhöhung für vorstellbar
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält. Um steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.»
CSU-Chef setzt auf mehr Wirtschaftswachstum
Söder betonte, die Koalition habe «gerade erst die Steuern gesenkt» und zusätzliche Schulden gemacht. «Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht, von der Planung her bis zu 500 Milliarden, dann will man noch Steuern erhöhen.» Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche es wieder Wirtschaftswachstum.
Das gelinge vor allem, indem mehr Leute in Arbeit kämen, sagte Söder. Entscheidend sei dabei eine «komplette Veränderung des Bürgergelds» in zweierlei Weise: «Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.»
Söder fordert generell kein Bürgergeld mehr für Ukrainer
Zudem sprach sich Söder dafür aus, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, «und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle». Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass nur neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Söder begründete seine neue Forderung mit den neuen US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein «Update, was wirtschaftlich notwendig ist».
