Slowakei stellt Notstromlieferungen an Ukraine ein: Politisches Tauziehen mit Folgen
Die diplomatischen Spannungen zwischen der Slowakei und der Ukraine haben eine neue Stufe erreicht, nachdem der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen drastischen Schritt unternommen hat. Die Entscheidung, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, erfolgte als direkte Reaktion auf die anhaltenden Lieferunterbrechungen von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft. Fico betonte, dass diese Maßnahme umgehend rückgängig gemacht werde, sobald der Ölfluss in die Slowakei wiederhergestellt sei.
In einem Facebook-Video äußerte Fico, dass ein dringendes Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zunächst gescheitert sei, da dieser erst später in der Woche für ein Gespräch verfügbar war. Dies veranlasste die slowakische Regierung, sofortige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um den stillstehenden Öllieferungen zu begegnen, die laut ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Januar ausgesetzt sind. Ungarn und die Slowakei vermuten jedoch eine bewusste Blockade seitens der Ukraine.
Um den inneren Energiemarkt zu stabilisieren, hatte die Slowakei bereits zuvor einen 'Erdöl-Notstand' verkündet. Dieser Schritt ermöglicht die Nutzung von strategischen Ölreserven, um die Versorgung der landeseigenen Raffinerie Slovnaft sicherzustellen. Zudem werden alternative Lieferwege über Kroatien und Ungarn geprüft, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren.
Gegenwind bekommt Fico dabei auch von der heimischen Opposition. Michal Simecka, Vorsitzender der Progressiven Slowakei, warnte, dass die Einstellung der Stromlieferungen nicht nur wirtschaftlichen Schaden anrichten, sondern auch dem internationalen Ansehen der Slowakei in der Europäischen Union schaden könnte. Die Ukraine ist der zweitgrößte Importeur von slowakischem Strom, was die Maßnahme zu einer heiklen wirtschaftlichen Zwickmühle werden lässt.
Fico konterte die Kritik, indem er die EU selbst ins Visier nahm. Er warf Brüssel vor, trotz bestehender Ausnahmeregelungen für den Bezug von russischem Öl in der EU, die Slowakei im Streit mit der Ukraine im Stich zu lassen und sich gegen den Mitgliedsstaat zu stellen.
