Mehr Bodycams und Hilferufknöpfe – Bahn verstärkt Schutz

Berlin (dpa) - Mehr Bodycams, ein weiter entwickelter Hilferufknopf und höherwertige Ausrüstung: Beschäftigte im Bahnverkehr sollen künftig besser vor körperlichen Angriffen durch Fahrgäste geschützt werden. «Prävention geht immer vor Reaktion», sagte Bahnchefin Evelyn Palla nach einem hochrangigen Treffen zum Thema Sicherheit im Bahnverkehr in Berlin. «Wir wollen handeln, bevor etwas passiert.» Die Gewerkschaften hatten noch weitergehende Schritte, darunter mehr Personal, gefordert.

Palla hatte zu dem sogenannten Sicherheitsgipfel eingeladen, nachdem in der vergangenen Woche ein 36 Jahre alter Zugbegleiter bei der Ticketkontrolle von einem Fahrgast attackiert und tödlich verletzt worden ist. Die Tat in Rheinland-Pfalz löste bundesweit Entsetzen aus. Der mutmaßliche Angreifer, ein 26 Jahre alter Grieche, sitzt seither in Untersuchungshaft. 

Neben Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kamen Vertreter aus den Ländern, von den Gewerkschaften, Branchenverbänden und Aufgabenträgern des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) im Bahntower in Berlin zusammen. Insbesondere die Bahngewerkschaften EVG und GDL pochen seit langem auf mehr Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Kundenkontakt. 

Das sind die Maßnahmen

Konkret wurden bei dem Treffen unter anderem diese zentralen Maßnahmen im Rahmen eines «Aktionsplans für mehr Sicherheit auf der Schiene» beschlossen: 

• Noch in diesem Jahr will die Bahn alle Beschäftigte mit Kundenkontakt auch im Fernverkehr sowie an den Bahnhöfen auf freiwilliger Basis mit sogenannten Bodycams ausstatten. Bisher erhalten nur Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Regionalverkehr solche an der Dienstkleidung befestigten Kameras, wenn sie das möchten.
• Ein bereits vorhandener Hilferufknopf soll weiter entwickelt werden. Mit diesem können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gefahrensituationen schon jetzt unauffällig die Leitstelle informieren, so dass diese etwa Polizei oder Rettungskräfte am nächsten Bahnhof alarmieren kann.
• Die Bahn will 200 zusätzliche Sicherheitskräfte einstellen, welche die bislang vorhandenen 4.000 unterstützen sollen.
• Ab dem 1. März können Zugbegleiterinnen und -begleiter nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie neben dem Ticket auch den Personalausweis kontrollieren. Dies ist im Moment noch vor allem beim Deutschlandticket gängige Praxis. Dadurch dass die Zugbegleiter nun selbst entscheiden können, ob sie den Ausweis kontrollieren, sollen potenzielle Konfliktsituationen mit Fahrgästen vermieden werden.

Kernforderungen aufgenommen

Insbesondere die flächendeckende Ausstattung mit Bodycams war eine Kernforderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Kameras werden an der Dienstkleidung getragen und können von den Beschäftigten bei Bedarf und nach einem kurzen Hinweis eingeschaltet werden. 

Die Gewerkschaft will aber auch Tonaufnahmen ermöglichen. Damit sollen auch verbale Übergriffe etwa auf Zugbegleiter und -begleiterinnen besser dokumentiert und juristisch verfolgbar werden. Hierfür müsse erst noch die rechtliche Grundlage geschaffen werden, sagte Verkehrsminister Schnieder nach dem Treffen. 

Zentrale Fragen bleiben ungeklärt

In anderen zentralen Fragen gab es hingegen keine Lösungen. Die EVG sowie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordern, dass künftig flächendeckend stets zwei Zugbegleiter in den Regionalzügen Tickets kontrollieren statt wie bisher oft nur einer. Hier wären auch die Aufgabenträger gefragt, die im Namen der Länder den Regionalverkehr in der Fläche organisieren und bestellen. 

Eine konkrete Einigung dazu gab es bei dem Treffen nicht. Es sei das Ziel bekräftigt worden, die Personalpräsenz durch Doppelbesetzungen erhöhen zu wollen, sagte Minister Schnieder im Anschluss. «Die Frage ist, wie man das macht, in welchen Zügen man das macht, in welchen Zeiträumen man das macht.» Da gebe es unterschiedliche Modelle. Diese Fragen sollen demnach auf der anstehenden Verkehrsministerkonferenz im März erörtert werden. 

EVG-Chef enttäuscht

«Die finanziellen Mittel dazu haben wir nicht, das muss ich ganz klar sagen», sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Er verwies auf die stetig gestiegenen Kosten, die die Länder im öffentlichen Nahverkehr schultern müssten und forderte mehr Mittel vom Bund. 

Entsprechend enttäuscht äußerte sich im Anschluss EVG-Chef Martin Burkert. Zwar seien Kernforderungen der Gewerkschaft aufgegriffen worden. Das zentrale Anliegen einer flächendeckenden Doppelbesetzung habe die Runde aber «negiert». 

«Es ist, wie angenommen, wieder das Pingpong zwischen Bund und den Ländern», betonte der Vorsitzende. Er rief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, sich in der Diskussion einzubringen. «Ich fordere eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten, die sich dem Thema annehmen», sagte Burkert. 

Mehr als 3.000 Angriffe im vergangenen Jahr

Die ganze Diskussion sei ein Prozess, der mit dem heutigen Termin begonnen habe, betonte wiederum der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, im Anschluss an das Treffen. «Wir brauchen einen kontinuierlichen Austausch der beteiligten Institutionen, um vereinbarte Maßnahmen dauerhaft zu evaluieren und weiterzuentwickeln.» Der Verband machte auch Vorschläge für eine bundesweit einheitliche Aufbewahrungsfrist von Videoaufzeichnungen bis zu 30 Tagen zur besseren Aufklärung von Vorfällen. 

Den Angaben der Bahn zufolge kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt rund 3.000 körperlichen Übergriffen auf Beschäftigte des eigenen Konzerns. Das war zwar ein leichter Rückgang im Vergleich zum Jahr davor. Die EVG betonte, dass sich das Sicherheitsgefühl innerhalb der Belegschaft deutlich verschlechtert habe und verweist auf eine eigene Umfrage unter rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem vergangenen Jahr.