Sellner: AfD zwischen Abgrenzung und Nähe

Berlin (dpa) - In der rechten Szene hat er fast sowas wie einen Promi-Status: Der Österreicher Martin Sellner, Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung. Demonstrative Treffen von AfD-Politikern mit ihm sorgen aktuell für Schlagzeilen und bringen die Partei in Erklärungsnöte.

Wie nah steht sie dem Mann, den der Verfassungsschutz als «Leitfigur der "ldentitären Bewegung" (IB) im gesamten deutschsprachigen Raum» bezeichnet, dem bei X 165.000 Nutzer folgen und dessen Telegramm-Kanal mehr als 76.000 Abonnenten hat?

Treffpunkt Autohaus

Am 22. Januar trifft sich Sellner mit der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré in einem stillgelegten Autohaus im Spreewald zu einem Vortrag über sein Spezial-Thema Remigration. Der Termin hätte auch in einem Schuppen stattfinden können, es hätte nichts am Medienandrang geändert.

Nicht ohne Grund: Denn dieses Treffen und ein paar Tage später das nächste zwischen Sellner und engen Parteikollegen von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Landtag in Erfurt stehen sinnbildlich dafür, worum es hinter den Kulissen in der AfD auch geht. Weniger um Sellner selbst, als um seine Ideen, deren Deutung und wie sehr die AfD damit öffentlich in Verbindung gebracht werden will oder nicht.

«Dann heißt es eben Re-migra-tion»

«Dann heißt es eben Re-migra-tion», hatte Parteichefin Alice Weidel demonstrativ beim Parteitag der AfD vor der Bundestagswahl vor einem Jahr unter lautem Jubel in den Saal gerufen. Aus dem Fachbegriff aus der Migrationsforschung ist ein politischer Begriff geworden. Die Jury zum sogenannten Unwort des Jahres hatte von einer «beschönigenden Tarnvokabel» gesprochen.

Seit Anfang 2024 steht das Wort im öffentlichen Fokus, nachdem eine Recherche der Plattform «Correctiv» über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam berichtet hatte, wo Sellner es nach eigenen Angaben verwendet hatte. 

Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.

Staatsbürger als Zielgruppe

In seinem Buch «Remigration - ein Vorschlag» beschreibt Sellner als Zielgruppe auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will diese nach eigener Aussage nicht abschieben lassen, aber mit «Assimilationsdruck» zur Ausreise bewegen, etwa durch Maßnahmen wie ein Burkaverbot.

Nach dem «Correctiv»-Bericht, der Demonstrationen im ganzen Land auslöste, veröffentlichte die AfD ein Positionspapier: «Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks», heißt es darin.

Seitdem versucht die Partei mit mehr oder weniger öffentlichem Erfolg den Spagat: Abgrenzung von Sellners Konzept, ohne auf das Wort zu verzichten. «Remigration als Wort benutzen wir», sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. «Das lassen wir uns nicht verbieten und wir konnotieren das 100-prozentig mit rechtsstaatlichen Mitteln». 

 AfD-Spitze auf Distanz zu Sellner

Im AfD-Bundesvorstand - so wird es jedenfalls nach außen kommuniziert - wurde im vergangenen Jahr dazu geraten, zu Sellner auf Abstand zu gehen. Denn für die Partei geht es um ein heikles Thema. Der Bundesverfassungsschutz hatte sie offiziell als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Die AfD klagte, die Einstufung liegt auf Eis, bis die Sache gerichtlich entschieden ist.

Die Abstand-zu-Sellner-Befürworter wollen dem Verfassungsschutz keine weitere Munition liefern und den Stempel rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich unbedingt vermeiden, denn das könnte Gegnern wiederum Stoff für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren liefern.

Hintergrund: Sellners Konzept, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Sommer in einem Verfahren um das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte «Compact»-Magazin, verstoße gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Es erkenne nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an.

«Sinnlose Abgrenzungsrituale»

Die Höcke-Strömung warnt dagegen vor einem Einknicken. «Es erfordert schon ein besonderes Maß an Realitätsverweigerung, ernsthaft zu glauben, der Staat würde uns auch nur im Ansatz anders behandeln, distanzierten wir uns bloß von Martin Sellner», schrieb der Vertraute des Thüringer AfD-Chefs, Torben Braga kürzlich bei X und sprach von einer «Sinnlosigkeit solcher Abgrenzungsrituale». 

Dass das auch die Brandenburger AfD-Landtagspolitikerin Lena Kotré so sehen dürfte, wurde schon durch die Art deutlich, wie ihr Termin mit Sellner in besagtem Autohaus im Spreewald zustande kam. Ursprünglich hatte Kotré Sellner eingeladen. Doch die AfD in der Gastgeberrolle? Besser nicht, befand die AfD-Spitze und intervenierte nach eigenen Angaben. Kotré sagte das Treffen ab, um zugleich bekanntzugeben, dass es nun eine Veranstaltung Sellners am selben Tag gebe, auf der sie der Gast sei.

Ein paar Tage später beim Besuch Sellners im Thüringer Landtag wird auf diese förmliche Rollenverteilung ganz verzichtet. Verwiesen wird zwar darauf, dass sich die Remigrationskonzepte von Sellner und der AfD unterscheiden. AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff postet aber Bilder vom Besuch Sellners, auf denen auch die Bundestagsabgeordneten Stefan Möller (Höckes-Co-Landeschef in Thüringen) und Robert Teske zu sehen sind. Die Öffentlichkeit soll das also sehen.

Unvereinbarkeitsliste «keine Unberührbarkeitsliste» 

Zurück zum Thema Spagat: Die Identitäre Bewegung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer in einer der dort aufgelisteten Organisationen ist, darf nicht Mitglied der Partei sein. Dies sei aber keine Unberührbarkeitsliste, sagt AfD-Vize Stephan Brandner - ebenfalls aus Höckes Thüringer Landesverband. Politische Zusammenarbeit komme mit denen, die auf der Unvereinbarkeitsliste stehen, nicht in Betracht, es sei aber nicht verboten sich auszutauschen. «Wir reden mit sehr vielen Leuten.»