Seehofer und Oettinger schließen Steuer-Bündnis
21. Juli 2009, 19:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Günther Oettinger (CDU), haben ein Steuer-Bündnis für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl geschlossen. Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung beider Landeskabinette in München sagte Seehofer, dass beide Länder eine Senkung der Mehrwehrtsteuer im Koalitionsvertrag festschreiben lassen wollen. Oettinger kritisierte derweil, dass "der Bund Bayern und Baden-Württemberg in den letzten Jahren bei den Verkehrsnetzen vernachlässigt" habe. Aus diesem Grund forderte der baden-württembergische Ministerpräsident, dass auch mehr Bundesmittel für Straßen und Schienen im Süden im Koalitionsvertrag festgehalten werden müssen. Seehofer betonte, dass es bei der Zusammenarbeit der beiden Bundesländer nicht um ein Agieren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe. Es gehe dabei mehr um "eine engere Zusammenarbeit von Bundesrat bis Wissenschaft mit der Südschiene", sagte Oettinger. Dabei verwies der Ministerpräsident auf die Wirtschaftskraft der beiden Länder, die von der Rezession weit stärker betroffen ist als andere Bundesländer.
