Seehofer startet Russlandreise
München (dpa) - Lösungen für ein Ende der seit Jahren andauernden Handelssanktionen zwischen Russland und der EU stehen im Mittelpunkt der Reise von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach Moskau.
«Ich möchte nicht in einer Welt leben, die sich gegenseitig mit Sanktionen überzieht», sagte Seehofer am Mittwoch vor der Abreise in München.
Klar sei aber auch, dass die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen nicht «um jeden Preis» beendet werden könnten, sondern «dass dafür auch die Russen etwas tun müssen», etwa die vollkommene Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens. Dieses setzt eine dauerhafte Waffenruhe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten im Donbass voraus. Danach sieht es aber nach wie vor nicht aus.
Mit seiner Reise in die russische Hauptstadt greift Seehofer jenen Gesprächsfaden wieder auf, den er zuletzt im Februar 2016 bei seinem bislang letzten Treffen mit Putin gelegt hatte, der aber auch angesichts der Abschottungspolitik der USA von immer größerer Bedeutung ist. Damals hatte der Ruf nach einem absehbaren Ende der gegenseitigen Sanktionen dem CSU-Chef viel Ärger eingebracht - inzwischen vertreten diese Position aber auch Politiker anderer Parteien, darunter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der erst vor einer Woche in Moskau zu Gast war.
Seehofer betonte, dass seine Reise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich abgesprochen sei. «Die Kanzlerin wird ihn (Putin) in absehbarer Zeit auch treffen», betonte Seehofer. Parallel zu seiner Russlandreise wird Merkel am Freitag aller Voraussicht nach in die USA zu US-Präsident Donald Trump fliegen, der Termin war Anfang der Woche wegen schwerer Schneestürme in den USA verschoben worden. Damit stehen den Chefs der beiden Unionsparteien äußerst schwierige außenpolitische Termine ins Haus. Für dieses Jahr ist auch ein Besuch Seehofers bei Trump im Gespräch, bislang gibt es dazu aber keine offiziellen Aussagen oder gar Terminpläne. Die USA und Russland gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands.
Begleitet wird Seehofer von einer großen Delegation von Politikern und Unternehmern aus Wirtschaft, Agrar und Bildung. Politischer Höhepunkt der Reise ist am Donnerstag das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml, an dem neben Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auch der ehemalige Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber teilnehmen wird. Anfang 2016 war Seehofer nach seinem Besuch bei Putin vorgeworfen worden, dass er damit die Außenpolitik der Bundesregierung unterlaufe und sogar gefährde. Diesen Vorwurf weißt Seehofer weiterhin von sich.
Bayern und Russland verbindet spätestens seit dem Ende der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre eine enge Beziehung. Das Handelsvolumen betrug 2016 rund 7,62 Milliarden Euro, es geht seit 2012 stetig zurück (damals 13,1 Milliarden Euro). Zuletzt hatten die Sanktionen infolge der Krise in der Ukraine den Handel erheblich erschwert. Dennoch ist Russland weiter einer der wichtigsten Partner für die Unternehmen im Freistaat.
