Seehofer rückt von umfassenden Steuersenkungen ab

Berlin (dts) - CSU-Chef Horst Seehofer hat dem Wunsch der FDP nach spürbaren Steuersenkungen einen Dämpfer erteilt. "Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden – zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, in dem Steuersenkungen ein Teil sind", sagte Seehofer.

"2013 kommt das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Bei der Bundeswehrreform müssen wir Kommunen helfen, in denen die Standorte geschlossen werden. Da ist die Frage der künftigen Finanzierung des Straßenbaus." Eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung, wie sie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant, lehnt der CSU-Politiker ebenfalls ab. Die Regierung solle lieber "bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben und stattdessen überlegen, die Demenzkranken in ein Bundesleistungsgesetz miteinzubeziehen", sagte er. Seehofer will Behinderte, besonders schwere Pflegefälle und Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herausnehmen und deren Leistungen direkt über Steuermittel finanzieren. "Wir können den Betroffenen nicht ständig sagen, für diese oder jene Hilfestellung reichen die Beiträge nicht", sagte er. "Das wird dem Schicksal dieser Menschen nicht gerecht." Um seine eigenen Pläne für eine Pflegereform durchzusetzen, bietet Seehofer dem Bund finanzielle Hilfe an. Bayern sei bereit, "Geld dafür mitzuliefern", sagte der CSUChef. Trotz aller Differenzen sprach sich Seehofer dafür aus, im Jahr 2013 erneut mit einer klaren Koalitionsaussage für die FDP in die Wahl zu ziehen. "Die FDP muss ihre Werte ein Stück verbessern und wir auch."