Seehofer erhöht Druck auf SPD: «Verantwortung für das Land»
München (dpa) - Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche erhöht CSU-Chef Horst Seehofer den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln.
Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer Gespräche mit den Sozialdemokraten an. «Das ist ein Parteibeschluss, der keine Rücksicht nimmt auf die Verantwortung für dieses Land», sagte Seehofer heute der Deutschen Presse-Agentur in München. «Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen - da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen.» Seehofer betonte: «Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben.»
Eine Minderheitsregierung sieht Seehofer dagegen äußerst kritisch. «Eine Minderheitsregierung ist schwierig - auch wegen der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da braucht man schon eine stabile Parlamentsmehrheit», betonte er. «Hinzu kommt, dass es bei uns in der Partei schon noch Vorbehalte gegenüber den Grünen gibt - aber nach der vergangenen Nacht nun auch gegenüber der FDP.» Die Liberalen hatten die Jamaika-Gespräche in der Nacht abgebrochen.
Seehofer nannte das Scheitern «politisch schmerzlich, auch für die CSU». «Wir hätten alles, für was wir im Wahlkampf geworben haben, bekommen - sogar eine teilweise Ausweitung der Mütterrente. Es ist deshalb extrem schade, dass es nicht zu einer gemeinsamen Regierung gekommen ist.» Die Entscheidung der FDP sei aber zu akzeptieren.
