See-Infrastruktur als strategischer Schlüssel: Deutschlands Häfen fordern Mittel aus Verteidigungsetat

In einer gewichtigen Anforderung an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) die Bereitstellung von Geldern aus dem regulären Verteidigungshaushalt gefordert. Die Forderung ist Teil eines Briefes, der in Kopie der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Obwohl der genaue Betrag in dem Schreiben nicht beziffert wird, legen die Seehäfen ihren Bedarf für die strategische Vorbereitung auf mögliche Verteidigungsszenarien mit etwa drei Milliarden Euro dar. Die zentrale Rolle der Seehäfen als logistische Drehscheiben in möglichen militärischen Operationsplänen, insbesondere für die Bundeswehr und NATO-Partner, wird hervorgehoben. Im Falle eines Konflikts könnten die Häfen sowohl als essentielle Transitpunkte als auch als potenzielle Angriffsziele im Fokus stehen.

Aus der Geschichte sei zu lernen, dass eine frühzeitige Vorbereitung, auch in der Hoffnung, einen solchen Ernstfall niemals erleben zu müssen, unerlässlich sei. Die ZDS sieht den Finanzierungsbedarf vor allem in der Modernisierung von Schwerlastflächen, Kaimauern und der Bahninfrastruktur, aber auch in Maßnahmen zum Schutz vor physischen Angriffen und Cyberbedrohungen. Der angestrebte Dual-Use-Ansatz soll die zivile und militärische Nutzbarkeit dieser Investitionen sicherstellen. Der Aufruf wurde von Angela Titzrath und Florian Keisinger, führenden Persönlichkeiten des Verbandes, unterzeichnet und liegt inzwischen auch den Wirtschaftsministerien der Küstenländer vor.

Aktuell sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 62,4 Milliarden Euro vor, ergänzt durch ein Sondervermögen von 24 Milliarden Euro. Der Gesamtbedarf für Investitionen in die Seehäfen beläuft sich jedoch laut ZDS auf rund 15 Milliarden Euro. Die derzeitige Unterstützung des Bundes für die Küstenländer, mit 38,3 Millionen Euro jährlich, wird als unzureichend kritisiert, obwohl geplante zusätzliche Mittel für klimafreundliche Modernisierung durchaus positiv aufgenommen werden.