Schwesig: Keine Kompromisse bei Grundrente
Schwerin (dts) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) erteilt den mit den hohen Steuerausfällen durch Corona begründeten Bedenken aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Einführung einer Grundrente zum neuen Jahr eine deutliche Absage. "Die Grundrente muss jetzt kommen", sagte Schwesig der Zeitschrift "Super Illu". "Im 30. Jahr der deutschen Einheit geht es darum, der Generation zu helfen, die Ostdeutschland nach der Wende wieder aufgebaut hat und jetzt mit häufig gebrochener Erwerbsbiografie in Rente geht - mit oft nur kleinen Renten", so Schwesig.
Auch Forderungen der Linkspartei, zur Gegenfinanzierung der Corona-Kosten stattdessen auf die geplante weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten, lehnte Schwesig ab. "Das würde vor allem kleine und mittlere Einkommen treffen, die jetzt dringend Unterstützung brauchen. Deshalb sollte es dabei bleiben, dass der Soli für den Großteil aller Steuerzahler, 90 Prozent, abgeschafft wird und nur die oberen zehn Prozent der Steuerzahler mit den hohen Einkommen ihn weiterzahlen", so Schwesig.
Auch Forderungen der Linkspartei, zur Gegenfinanzierung der Corona-Kosten stattdessen auf die geplante weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten, lehnte Schwesig ab. "Das würde vor allem kleine und mittlere Einkommen treffen, die jetzt dringend Unterstützung brauchen. Deshalb sollte es dabei bleiben, dass der Soli für den Großteil aller Steuerzahler, 90 Prozent, abgeschafft wird und nur die oberen zehn Prozent der Steuerzahler mit den hohen Einkommen ihn weiterzahlen", so Schwesig.
