Schweiz: Haftbefehle gegen Fahnder bei gültigem Abkommen unwirksam
Bern (dpa) - Die umstrittenen Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder werden automatisch unwirksam, wenn das Steuerabkommen beider Länder in Kraft tritt. Das bestätigte die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Derartige Haftbefehle «wären dann ja auch gar nicht mehr nötig», sagte sie nach der Unterzeichnung eines Protokolls zur Nachbesserung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Es soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten, wird aber von der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat bislang abgelehnt.
