Schweden einen Schritt näher am Beitritt zur Nato

Das türkische Parlament hat am Dienstagabend dem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt und das nordische Land somit einen Schritt näher an die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis gebracht. Diese Entscheidung kommt rund 20 Monate nach Antragstellung und nach vielen Hürden und Blockaden zustande. Der Beschluss muss nun noch von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Dies gilt als sehr wahrscheinlich, jedoch bleibt abzuwarten, ob Erdogan die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt. Zusätzlich muss auch das Nato-Land Ungarn der Aufnahme Schwedens offiziell zustimmen, was bisher aber nur eine Formalität darstellen sollte. Die anderen 29 Nato-Mitglieder haben bereits ihre Zustimmung gegeben.

Die schwedische Regierung begrüßte diese Entscheidung. Ministerpräsident Ulf Kristersson betonte, dass Schweden nun einen Schritt näher an einer vollständigen Mitgliedschaft in der Nato sei. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Ungarn dazu auf, dem Beispiel der anderen Alliierten zu folgen und Schweden ebenfalls zuzustimmen. Die Bundesregierung bezeichnete die Entscheidung als 'wichtig und richtig' und betonte, dass der Beitritt Schwedens das Nordatlantische Bündnis weiter stärken wird.

Der Nato-Beitritt Schwedens erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 gemeinsam die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde bereits im April letzten Jahres als 31. Mitglied im Bündnis begrüßt.

Es bleibt jedoch unklar, ob die Zustimmung der Türkei Zugeständnisse in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte beinhaltet. Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft, doch bisher steht die Zustimmung des US-Kongresses noch aus.

Die Zustimmung Schwedens in Ankara fiel eindeutig aus: 287 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 55 waren dagegen und 4 enthielten sich. Nur 346 von insgesamt 600 Abgeordneten des türkischen Parlaments nahmen an der Abstimmung teil.

Die Türkei hatte ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt Schwedens immer wieder mit dem Vorwurf eines unzureichenden Engagements Schwedens gegenüber 'Terrororganisationen' begründet, insbesondere gegenüber der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Zusätzlich gab es auch Ärger über die Genehmigung von Koranverbrennungen in Schweden, was in Ankara auf scharfe Kritik stieß.

Nach Zugeständnissen seitens Schwedens hatte Erdogan Ende Oktober die Zustimmung des türkischen Parlaments möglich gemacht. Später knüpfte er die Ratifizierung jedoch an die Lieferung von modernen Kampfjets des Typs F-16 von den USA an die Türkei. Ungarn hingegen hatte Bedenken bezüglich der Aussagen Schwedens zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption im Land.

Die Blockade von Deutschland und den anderen Bündnispartnern wurde immer wieder kritisiert. In Schweden führte die Unsicherheit aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine zu wachsendem Frust. Die Türkei und Ungarn unterhalten gute Beziehungen zu Russland und stehen den Sanktionen des Westens kritisch gegenüber.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban betonte stets, dass Ungarn nicht das letzte Land sein will, das den Nato-Beitritt Schwedens ratifiziert. Nachdem klar wurde, dass die Türkei über den Nato-Beitritt abstimmen würde, lud Orban den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu Verhandlungen über die Aufnahme Schwedens nach Ungarn ein.

Die Ratifizierung im ungarischen Parlament sollte nur noch eine Formalität sein, jedoch kommt das Parlament in Budapest erst im Februar wieder zusammen. (eulerpool-AFX)