Schwarzenegger wendet Finanzkollaps ab
Nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger und führende Parlamentarier am Montagabend (Ortszeit) auf Maßnahmen einigen, um das Haushaltsloch in Höhe von 26,3 Milliarden Dollar zu stopfen. Dies soll durch tiefgreifende Einschnitte bei den Ausgaben erfolgen, aber ohne Steuererhöhungen. Das Parlament des Bundesstaates, der für sich genommen die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wäre, muss das Maßnahmenpaket noch formell billigen.
«Wir haben mit dieser Einigung über den Haushalt viel erreicht», sagte Schwarzenegger. Die Verhandlungen um die Sparmaßnahmen seien teilweise wie ein «spannender Film» abgelaufen. Die geplanten Einschnitte vor allem im sozialen Bereich belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar. Viele Kalifornier, vor allem aber Ältere und Arme, müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien.
Zehntausende ältere Menschen und Kinder würden damit aus der Krankenversicherung fallen, schrieb die «Los Angeles Times». Die Gemeinden müssen demnach Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen soll die Haftstrafe reduziert werden, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen. Der Plan sieht aber von einer zwischenzeitlich geplanten Schließung von Dutzenden Naturparks ab.
«Dies ist ein Haushalt mit vielen Opfern und Schmerzen», sagte Parlamentssprecherin Karen Bass von der Demokratischen Partei. «Aber wir haben das Sicherheitsnetz des Staates nicht eliminiert oder total in Fetzen gerissen». Bass fügte hinzu, sie sei erleichtert, dass der Staat nun auf Schuldscheine verzichten könne. Während der akuten Geld-Krise in den vergangenen Wochen hatte der Staat einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs - statt mit Bargeld bezahlt. Dies war in Kalifornien zuletzt 1992 während einer schweren Etatkrise der Fall. Zehntausende von Staatsangestellten erhielten damals wochenlang keinen Cent Bargeld und mussten von ihren Ersparnissen leben.
Bereits Anfang Juni hatte Schwarzenegger das von Demokraten beherrschte Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidungen über den Haushaltsetat aufgefordert, um Kalifornien, das sich selbst der Goldene Staat nennt, vor einer drohenden Pleite zu bewahren. «Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus», warnte Schwarzenegger.
Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Bei sinkenden Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage standen diesmal allerdings tiefgreifende und umstrittene Einsparungen an.
