Schwarz-Rote Einigung: Neuer Koalitionsvertrag in Deutschland steht
In der politischen Landschaft Deutschlands herrscht frischer Wind: Die über Wochen hinweg gezogenen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag geführt. Vertreter aller drei Parteien bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Erzielung eines Konsenses. Nun müssen noch die Parteigremien grünes Licht geben, bevor CDU-Chef Friedrich Merz als neuer Kanzler vereidigt werden kann. Bei den Sozialdemokraten entscheiden die Mitglieder über den Vertrag, während bei der CDU ein Parteikongress und bei der CSU der Vorstand darüber abstimmen werden.
Die Verhandlungen führten die Parteien seit Mitte März, in deren Rahmen sie sich bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier einigen konnten. Dieses Papier umfasste unter anderem eine Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungssektor und ein beeindruckendes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Nach intensiven Wochen der Gespräche präsentierten die Arbeitsgruppen schließlich Vorschläge auf mehr als 160 Seiten, die nun in einem klaren Vertrag mündeten. Dieser wird in Kürze auf einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden publik gemacht.
Obwohl viel erreicht wurde, steht der Weg zur neuen Regierung noch bevor. Das innerparteiliche Votum der SPD wird etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen, dessen Ergebnis erst nach Ostern erwartet wird. Der entscheidende CDU-Parteitag ist für Ende April anberaumt. Unter idealen Umständen könnte der Bundestag die Kanzlerwahl – im Raum steht der 7. Mai – durchführen und die Kabinettsmitglieder könnten Anfang Mai ihren Amtseid ablegen. Fast sechs Monate nach dem Ende der früheren Ampel-Koalition könnte Deutschland dann eine stabile schwarz-rote Regierung begrüßen.
