Schwarz-Gelb und Linke schüren Debatte über Rot-Rot-Grün

Berlin (dpa) - In einer ungewöhnlichen Allianz schüren Union, FDP und Linke die Spekulationen über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der «Bild am Sonntag»: «Die SPD muss sich darüber klar werden: Ohne uns wird sie keinen Kanzler stellen.» Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schloss ein Bündnis mit Grünen und Linken dagegen erneut aus.

«Mein fester Eindruck ist, dass die Linkspartei in den letzten vier Jahren keine Entwicklung genommen hat, die sie regierungsfähiger macht», sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa. «Die Linie ist klar gezogen worden.» Die Linkspartei sei «kein Partner, mit dem man ein 82-Millionen-Volk mitten in der europäischen Krise regieren könnte», so Steinmeier. Sieben Wochen vor der Wahl liegen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün in Umfragen fast gleichauf - was die Debatte nun zusätzlich anfacht.

Unsinn sind nach Steinmeiers Worten auch Spekulationen, SPD-Chef Sigmar Gabriel könne nach dem 22. September seine Meinung ändern, falls es eine Mehrheit für Sozialdemokraten, Linke und Grüne geben sollte. «Er hat das ausgeschlossen. Und ich habe nicht den geringsten Anlass, an seiner Aussage zu zweifeln», sagte Steinmeier, der ein Bündnis mit der Linken schon 2009 als Kanzlerkandidat ausgeschlossen hatte. Der linke SPD-Flügel wünscht sich aber mehr Offenheit für diese Option.

CSU-Chef Horst Seehofer bezweifelte das Nein der SPD. Wenn es nach Gabriel und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gehe - «und das werden die tonangebenden Kräfte in der SPD sein -, dann machen sie auch Rot-Rot-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident dem «Focus». FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte der «Welt am Sonntag»: «Wir sagen dem Wähler heute, wie groß die Gefahr von Rot-Rot-Grün ist.»

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sieht für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen «jedenfalls gegenwärtig keine sachliche Grundlage». SPD und Grüne wollten gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik etwas völlig anderes als die FDP, sagte er der «B.Z. am Sonntag». Sollte es für Union und FDP nicht reichen, «werden Schwarz und Gelb automatisch in der Opposition landen, weil ich mir sicher bin, dass es ein Tolerierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün geben würde», sagte Kubicki. «Sigmar Gabriel wird sich zum Kanzler wählen lassen, mit der Erklärung, es ginge um Deutschland.»