Schutz für Wehrdienstverweigerer: Nur begrenzte Aufnahme in Deutschland

Rund 350 russische Männer im wehrfähigen Alter haben während der vergangenen drei Jahre in Deutschland Asyl oder Schutzstatus erhalten. Diese Zahl geht aus einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums hervor, welche der Funke-Mediengruppe und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zwischen Anfang 2022 und April 2025 stellten insgesamt 6.374 Russen im Alter von 18 bis 45 Jahren in Deutschland einen Asylantrag. Von diesen erhielten 349 Personen entweder Flüchtlings- oder Asylstatus, subsidiären Schutz oder ein Abschiebungsverbot. Viele Anträge wurden jedoch abgelehnt oder anderweitig erledigt.

Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, kritisierte das Ergebnis als "beschämend niedrige Zahl", insbesondere im Vergleich zu den geschätzten Hunderttausenden, die Russland verlassen haben, um dem Militärdienst zu entgehen. Sie betonte, dass das einst von Olaf Scholz gegebene Versprechen, Menschen, die sich nicht am Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollen, Schutz zu bieten, nicht ausreichend eingelöst wurde. Aktuell stehe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung angesichts globaler Aufrüstung und Militarisierung unter großem Druck, was auch Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland befeuere. Bünger fordert einen umfassenden asylrechtlichen Schutz für Kriegsdienstverweigerer.

Russland, das seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine Krieg führt, ist auf ständige Rekrutierungen angewiesen. Zweimal jährlich werden in Moskau über 100.000 Männer für den einjährigen Wehrdienst einberufen, was angesichts der Verluste an der Front notwendig scheint. Der jüngste Einberufungsbefehl von Wladimir Putin im März umfasste 160.000 Männer und markiert den höchsten Stand seit der Armeereform 2012, die auf Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Offiziell sind diese Wehrpflichtigen nicht im Ukraine-Krieg aktiv, wurden jedoch immer wieder in Grenzkonflikte verwickelt.