Schub für das Tierhaltungslogo: Bundesagrarminister will Bürokratieabbau
Der Bundesagrarminister Alois Rainer setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung der geplanten Ausweitung des staatlichen Tierhaltungslogos auf die Gastronomie ein. Vor der Grünen Woche in Berlin betonte der CSU-Politiker die Notwendigkeit, den bürokratischen Aufwand für Restaurants auf ein Minimum zu reduzieren. Eine Flut von Mini-Logos in Speisekarten sei nicht praktikabel und würde den Zweck verfehlen. Die Einführung des Logos, das ursprünglich für Supermärkte geplant war, soll gemäß dem Willen der schwarz-roten Koalition überarbeitet werden. Der Bundestag plant, die verpflichtende Kennzeichnung von Schweinefleisch, die bereits auf den 1. März 2026 verschoben wurde, nun auf den 1. Januar 2027 zu verschieben. Im Jahr 2027 wollen Union und SPD die Kennzeichnungspflicht auch auf gastronomische Einrichtungen ausweiten. Rainer betonte, dass die Vermeidung übermäßiger Bürokratie besonders für kleine Betriebe entscheidend sei. Die Ampel-Koalition hatte das Logo 2023 mit fünf Kategorien gesetzlich eingeführt, von Mindestanforderungen im 'Stall' bis hin zu 'Bio'. Bislang soll das Logo nur für inländische Erzeugnisse gelten, allerdings planen Union und SPD, auch ausländische Produkte einzubeziehen. Der Minister äußerte sich hierbei vorsichtig, da rechtliche Herausforderungen bestehen und laufend geprüft werden. Von Bedeutung für Tierhalter sind zudem flexible Möglichkeiten zur Herabstufung der Kategorie, sofern hochqualitatives Fleisch wegen Marktübersättigung nicht ausreichend Absatz findet. Solches Fleisch könnte dann zu günstigeren Preisen in einer niedrigeren Kategorie angeboten werden. Rainer zeigte sich zudem skeptisch gegenüber Preisaufschlägen als Finanzierungsmittel für höhere Tierhaltungsstandards, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation. Anstelle von Preiserhöhungen würde der Minister gerne mehr finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt zur Verfügung stellen, um die Landwirtschaft direkt zu fördern. Weiterhin sprach sich Rainer für Erleichterungen im Baurecht aus, um den Bau moderner Tierwohlställe zu unterstützen. Trotz der intensiven Diskussionen unterstrich der Minister jedoch, dass Deutschland bereits ein sehr hohes Tierschutz-Niveau aufweise, das nicht versteckt werden müsse.
