Scholz will Sozialversicherungen mit Steuermitteln stabilisieren
06. Februar 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die "Sozialgarantie", die die Abgaben für die Sozialversicherungen auf 40 Prozent des Bruttoverdienstes deckelt, über das Jahr 2021 hinaus fortschreiben. "Der Sozialstaat hat uns durch diese Krise gebracht, und ich bin strikt dagegen, dass wir ihn nach der Krise zusammenkürzen. Ich denke, dass wir zusätzliches Geld für Pflege und Gesundheit brauchen werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).
Als die Sozialversicherungsbeiträge das letzte Mal über 40 Prozent lagen, habe der Bundeskanzler Helmut Kohl geheißen. "Ich war nie ein Kohl-Fan. Notfalls werden wir mehr Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stellen müssen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Ein Sparprogramm nach der Coronakrise lehnte der Finanzminister ab, stattdessen müssten die öffentlichen Investitionen auf dem derzeit hohen Niveau fortgeführt werden. Er sei "sehr dafür", den aktuellen Kurs fortzusetzen, sagte Scholz dem RND. "Wer dem Land nach der Krise ein Sparprogramm verordnen will, verbaut uns allen die Zukunft." Auf die Frage, ob er angesichts der bevorstehenden Vorlage der Finanzplanung für die nächsten Jahre eine Alternative zur Aussetzung der Schuldenbremse sehe, deutete Scholz an, dass er sich auch Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung vorstellen könne. "Nichts ist alternativlos im Leben, es gibt immer mehrere Optionen. Auch ein gerechteres Steuersystem wird dazu beitragen, finanzielle Lücken zu schließen", sagte der Vizekanzler. Gut sei, dass das Problembewusstsein beim Koalitionspartner steige und viele in der Union zu lernen begännen, "dass Steuersenkungen für die obersten Zehntausend und eine solide Haushaltspolitik in den kommenden Jahren nicht miteinander vereinbar sein werden".
Als die Sozialversicherungsbeiträge das letzte Mal über 40 Prozent lagen, habe der Bundeskanzler Helmut Kohl geheißen. "Ich war nie ein Kohl-Fan. Notfalls werden wir mehr Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stellen müssen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Ein Sparprogramm nach der Coronakrise lehnte der Finanzminister ab, stattdessen müssten die öffentlichen Investitionen auf dem derzeit hohen Niveau fortgeführt werden. Er sei "sehr dafür", den aktuellen Kurs fortzusetzen, sagte Scholz dem RND. "Wer dem Land nach der Krise ein Sparprogramm verordnen will, verbaut uns allen die Zukunft." Auf die Frage, ob er angesichts der bevorstehenden Vorlage der Finanzplanung für die nächsten Jahre eine Alternative zur Aussetzung der Schuldenbremse sehe, deutete Scholz an, dass er sich auch Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung vorstellen könne. "Nichts ist alternativlos im Leben, es gibt immer mehrere Optionen. Auch ein gerechteres Steuersystem wird dazu beitragen, finanzielle Lücken zu schließen", sagte der Vizekanzler. Gut sei, dass das Problembewusstsein beim Koalitionspartner steige und viele in der Union zu lernen begännen, "dass Steuersenkungen für die obersten Zehntausend und eine solide Haushaltspolitik in den kommenden Jahren nicht miteinander vereinbar sein werden".
