Scholz steht fest: Keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
In einer aktuellen Stellungnahme erteilte Bundeskanzler Olaf Scholz der Forderung nach Lieferung hochpräziser Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eine klare Absage, indem er auf das hohe Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands hinwies. Scholz betonte, wie entscheidend es sei, mit den Zielen, die durch das Waffensystem erreicht werden könnten, nicht in Verbindung gebracht zu werden, um die politische Linie der Nicht-Eskalation zu wahren. Dies äußerte er anlässlich der Konferenz der Chefredaktionen der Deutschen Presse-Agentur.
Der Taurus gilt als eine der fortschrittlichsten Präzisionswaffen der deutschen Luftwaffe mit der Kapazität, Ziele bis zu 500 Kilometer Entfernung anzugreifen. Aufgrund dieser Reichweite, die selbst Moskau einschließen würde, war die Nachfrage der Ukraine nach der Lieferung solcher Systeme bereits im letzten Jahr artikuliert worden, um tief in russisches Hinterland operieren zu können. Obwohl sich sowohl die CDU/CSU als auch Grüne und FDP größtenteils für eine solche Lieferung aussprechen, wurde ein entsprechender Beschluss im Bundestag nicht gefasst.
Scholz, der bereits seit Oktober gegen eine Lieferung entschieden hat, verwies auf die Praxis der Briten und Franzosen, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu kontrollieren, indem sie die Marschflugkörper des Typs Scalp und Storm Shadow selbst programmieren. Spekulationen über eine britische Bodenpräsenz in der Ukraine wurden nicht offiziell bestätigt. Der Bundeskanzler betonte jedoch, dass ein derartiges Vorgehen für Deutschland nicht infrage käme und zeigte sich irritiert über die mangelnde Reflexion dieser Thematik.
Die Notwendigkeit einer ausgewogenen Bewertung der militärischen Bedürfnisse der Ukraine hob Scholz hervor. Er verwies darauf, dass vor allem die Versorgung mit Munition verschiedener Reichweiten prioritär sei, nicht speziell die Taurus-Systeme. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssten ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensivieren.
Klare Prinzipien seien für den Bundeskanzler maßgeblich: Verhinderung der Eskalation des Krieges und der Beteiligung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden. Die Verantwortung der Regierung sei es, die Nicht-Verwicklung Deutschlands im Krieg zu sichern. Zur innerdeutschen Debatte äußerte Scholz Bedenken hinsichtlich einer einseitigen Meinungsbildung und mahnte an, die bestehende Skepsis eines Drittels der Bevölkerung bezüglich des deutschen Engagements ernster zu nehmen, um die demokratische Unterstützung fortlaufend zu gewährleisten. (eulerpool-AFX)
