Scholz bremst grüne Schuldenbremsen-Idee aus
In der Diskussion um eine rasche Reform der Schuldenbremse zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD betont zurückhaltend. Scholz machte deutlich, dass ein solcher Vorstoß nur dann sinnvoll sei, wenn dieser auf einer Verständigung zwischen Union und SPD basiere.
'Andere Herangehensweisen ergeben wenig Sinn und daher möchte ich nicht vorgreifen', erklärte Scholz in der Berliner Parteizentrale der SPD. Bislang seien keine Gespräche diesbezüglich geführt worden. Sollten sich jedoch konkrete Verhandlungen anbahnen, müssten diese mit äußerster Sorgfalt und Betrachtung aller Faktoren geführt werden, so Scholz.
Die Möglichkeit, dass der derzeitige Bundestag nochmals tagt, sei selten, aber nicht ausgeschlossen. Der Vorschlag für eine schnelle Reform kam von Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen, der im ARD-Morgenmagazin angeregt hatte, dass der aktuelle Bundestag die Schuldenbremse noch ändern könnte.
Der Hintergrund für den Vorstoß liegt in der veränderten politischen Landschaft: Im neuen Bundestag wäre ohne die Parteien AfD und Linke keine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung mehr gegeben. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei lehnte die Idee jedoch bereits ab.
