Schlichter fordern Bewegung von Tarifparteien
«Wir erwarten, dass beide Seiten aufeinander zugehen, um weitere Tarifauseinandersetzungen zu vermeiden», sagte der von den Gewerkschaften benannte Herbert Schmalstieg (SPD) zum Auftakt der Schlichtung am Donnerstag in Hannover. Der von den Arbeitgebern benannte Schlichter Georg Milbradt (CDU) sagte mit Blick auf die Wirtschaftskrise, niemand hätte Verständnis, wenn sich der öffentliche Dienst nicht einige und es zu Streiks käme. «Eine Nicht-Einigung wäre eine Blamage.»
Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen waren gescheitert. Zum Auftakt der Schlichtung ging es vor allem um organisatorische Themen. Die Verhandlungen sollen in Kürze weitergehen. Die Schlichter ließen aber offen, ob dies am Montag oder bereits am Sonntag sei.
Beide Seiten hatten die Tarifgespräche am Donnerstag vergangener Woche für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber verwiesen dabei vor allem auf die schlechte Finanzlage der Kommunen. Die Gewerkschaften forderten zuletzt Verbesserungen im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent für 2010. Die Arbeitgeber boten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren. Scheitert auch die Schlichtung, drohen Urabstimmungen und Streiks.
Schmalstieg, der langjährige SPD-Oberbürgermeister von Hannover, sprach von einer «schwierigen Situation». Er habe aber den Eindruck, dass es das Ziel der beiden Tarifparteien sei, zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Der frühere sächsische Ministerpräsident Milbradt sagte, gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise und angesichts der angespannten finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte müsse es zu einem «schnellen und vernünftigen Ergebnis» kommen.
Die 26-köpfige Schlichtungskommission tagt bei ihren Beratungen an einem geheimen Ort. Am 27. Februar wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam zusammenkommen, um über die Einigungs- Empfehlung zu beraten. Schmalstieg sagte, beide Schlichter hofften, am kommenden Donnerstag einen Schlichterspruch vorlegen zu können. Schmalstieg kann in dieser Tarifrunde im Falle einer Patt-Situation mit seinem Stimmrecht den Ausschlag geben. Er sagte aber, Ziel sei ein Schlichterspruch, der von allen Seiten getragen werde.
Mit Blick auf den Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie sagte Schmalstieg, jeder Abschluss mache «Eindruck». Es gebe aber Unterschiede. Ein Verdi-Sprecher in Berlin sagte: «Wir freuen uns für die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, dass es ihnen offenbar gelungen ist, ihre Ziele Beschäftigungssicherung und Einkommenssicherung zu realisieren. Wir setzten auf das Geschick der Schlichter, dass es auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein gutes Ergebnis gibt.» Die Metall-Arbeitgeber seien einigungswillig gewesen. «Das erhoffen wir uns von den öffentlichen Arbeitgebern auch», sagte der Gewerkschaftssprecher.
