Scharfer Protest gegen Absage aus dem Bundestag an CSD

Berlin (dpa) - Grüne und Linke protestieren scharf gegen die Entscheidung der Bundestagsspitze, das queere Regenbogennetzwerk von Parlamentsbeschäftigten nicht am Berliner Christopher Street Day teilnehmen zu lassen. Dies sei «ein politisches und moralisches Versagen auf ganzer Linie», schrieben Linken-Abgeordnete an Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Grünen forderten in einem eigenen Brief an Klöckner, Flagge zu zeigen «für Freiheit und Sicherheit von queeren Menschen».

Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch, äußerte sich kritisch. «Wenn die Teilnahme solcher Mitarbeitenden-Netzwerke untersagt oder erschwert wird, halte ich das für ein falsches und unnötiges Signal - gerade in der jetzigen Zeit», sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur. Sie würde sich wünschen, dass in Zukunft «alle Beteiligten vor solchen Entscheidungen miteinander in den Dialog treten würden».

Verdi-Chef Frank Werneke sagte der dpa: «Es ist unverständlich, absolut nicht zu akzeptieren und ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, dass die Bundestagsverwaltung ihren Beschäftigten eine sichtbare Teilnahme am Berliner CSD und das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestagsgebäude wegen einer vermeintlich gewünschten politischen Neutralität untersagt hat.» Das sei ein «Einknicken vor rechten Tendenzen». Die Gewerkschaft erwarte, dass die Behördenleitung das «de facto-Demonstrationsverbot» zurücknehme.

Verweis auf Neutralitätspflicht

Der Berliner CSD e.V. hatte mitgeteilt, das Regenbogennetzwerk des Bundestags sei 2023 und 2024 dabei gewesen. Nun habe die geplante Fußgruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen. Nach Angaben des Parlaments hatte der Direktor beim Deutschen Bundestag die Entscheidung getroffen, «dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt». Einzelnen Beschäftigten stehe die Teilnahme am CSD aber frei.

In ihren getrennten Briefen an Klöckner wiesen die Abgeordneten von Linken und Grünen darauf hin, dass queere Menschen unter wachsendem Druck stünden. Beide nannten den Angriff von Vermummten auf ein Fest für Demokratie und Vielfalt im brandenburgischen Bad Freienwalde am Wochenende. Dies sei bei weitem kein Einzelfall, schrieben die Grünen.

Drohschreiben in Regensburg

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass der CSD in Regensburg wegen einer «abstrakten Gefährdungslage» anders stattfindet als zunächst geplant. «Es gab ein Drohschreiben», sagte CSD-Organisator Alexander Irmisch der dpa. Die Strecke des alljährlichen Umzugs durch die Altstadt werde verkürzt. Außerdem soll es eine stationäre Veranstaltung auf dem Domplatz geben. Zuvor hatte die «Mittelbayerische Zeitung» berichtet.

Im offenen Brief der Grünen an Klöckner heißt es, in einer Zeit der Zunahme von Hass und Hetze gegenüber sexuellen Minderheiten stärkten die Teilnahme an Veranstaltungen wie dem CSD und das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden das Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und Grundrechten. Sie forderten Klöckner auf, auch am CSD die Regenbogenfahne am Reichstagsgebäude hissen zu lassen. 

Im Mai hatte für Aufsehen gesorgt, dass Klöckner die Regenbogenfarben künftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) aufziehen lassen will und nicht mehr zum Berliner CSD. 2022 war die Regenbogenflagge erstmals auf dem Bundestag gehisst worden. 

Wegner kommt zum CSD

Der Berliner Christopher Street Day ist dieses Jahr für den 26. Juli geplant. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte seine Teilnahme ausdrücklich zu. «Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz», sagte Senatssprecherin Christine Richter. «Der CSD ist eine sehr bedeutsame Veranstaltung in Berlin. Der Regierende Bürgermeister wird wie in den vergangenen Jahren auch am CSD teilnehmen.» In Berlin werde die Regenbogenfahne regelmäßig gehisst, sagte Richter. «Auch am Roten Rathaus, auch in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters.»

Der CSD wird im Sommer in vielen Städten begangen. Er erinnert vom Namen her an Aufstände der queeren Community in der Christopher Street in New York von 1969. Er steht für die Gleichstellung queerer Menschen.