Schäuble: Keine Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant keine Ausweitung des an diesem Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag stehenden ESFS-Rettungsschirms.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag in Berlin, der Rettungsschirm stehe so zur Abstimmung, wie er auf dem Gipfel am 21. Juli in Brüssel verabschiedet worden sei. Es gehe um Garantien mit einem Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro, bei einer Obergrenze von 211 Milliarden Euro für den deutschen Anteil, sagte Seibert.
Darüber habe zuvor im Kabinett «vollkommene Einigkeit» bestanden. Es gelte derzeit ein Fundament zu schaffen, auf dem man gegen die andauernde Schuldenkrise in Europa angehen könne. Der EFSF-Schirm sei ein Baustein davon, sagte Seibert und verwies darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Sinne von der Tagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank berichtet habe.
