Schäuble behält Beiträge zum deutschen Abwicklungsfonds vorerst ein

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bildet eine Notfallreserve für mögliche künftige Schieflagen von deutschen Banken: Er wird die im nationalen Abwicklungsfonds befindlichen rund 2,3 Milliarden Euro nicht an die deutschen Finanzinstitute zurücküberweisen, auch wenn diese ab dem laufenden Jahr in einen europäischen Fonds einzahlen müssen, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des "Abwicklungsmechanismusgesetzes", der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die Bankenverbände hatten gefordert, dass ihre bereits in Deutschland gezahlten Beiträge nun zur Füllung des europäischen Topfes genutzt werden. Schäubles Gesetzentwurf sieht hingegen vor, dass "die Beiträge aus der Bankenabgabe für die Jahre 2011 bis einschließlich 2014 auch während der Aufbauphase des einheitlichen Abwicklungsfonds weiterhin zur Verfügung stehen, um die Abwicklung nationaler Institute zu finanzieren".

Schließlich wird der europäische Fonds bis 2023 nur nach und nach gefüllt. Solange dienen die bereits gezahlten deutschen Bankenabgaben als Sicherheitspuffer. In Deutschland gibt es bereits seit 2011 einen nationalen Abwicklungsfonds, der im Notfall bei einer Bankenpleite einspringen soll, damit die Steuerzahler möglichst wenig belastet werden. In den vergangenen Jahren hatten die Finanzinstitute dort rund 2,3 Milliarden Euro eingezahlt. Mittlerweile wird im Rahmen der Bankenunion auch auf EU-Ebene ein solcher Fonds aufgebaut. Er soll bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden - davon rund 15 Milliarden Euro von deutschen Instituten.